Am Mittwoch, den 23. Oktober, wird NEOS-Gemeinderat Lukas Rupsch im Gemeinderat der Stadt Salzburg eine wichtige Forderung einbringen: Die Einführung einer Transparenz-Datenbank, die Bürgerinnen und Bürgern einen klaren Überblick über alle laufenden und geplanten Projekte der Gemeinde bietet.
Die Stadt Salzburg steht vor einem finanziellen Wendepunkt. Das geplante Budget weist ein erhebliches Defizit auf, was bei NEOS-Gemeinderat Lukas Rupsch auf Kritik stößt. "Das Minus ist so oder so zu hoch", betont er und warnt davor, dass die finanzielle Last auf zukünftige Generationen abgewälzt werden könnte.
Die Stadt Salzburg steht kurz davor, eine bedeutende Änderung in ihrer Tourismuspolitik vorzunehmen. Am heutigen Montagnachmittag wird dem Stadtsenat der Vorschlag vorgelegt, die Nächtigungsabgabe von derzeit 1,80 € pro Übernachtung auf 3,00 € anzuheben. Doch diese Maßnahme stößt auf Kritik, da sie ausgerechnet jene Touristen trifft, die der Stadt den meisten Umsatz bringen.
Die Stadtregierung ist diese Woche seit 100 Tagen im Amt. „Es mangelt nicht an verschiedenen Ankündigungen der Stadtregierung. Wenn es jedoch um Konkretes geht, hat man schnell den Eindruck, dass 100 Tage Stadtregierung mit 100 Tagen Sommerpause gleichzusetzen sind“, sagt NEOS-Gemeinderat Lukas Rupsch.
Das Busterminal in der Paris-Lodron-Straße gehört geschlossen. Eine Zwischenlösung, um eine Überlastung des Busterminals im Nonntal zu verhindern, muss aber zuvor ausgearbeitet werden. Die Bewohner:innen im Nonntal nicht noch mehr mit dem zusätzlichen Lärm von Bussen und Touristen belasten.
Der Erhebungsaufwand der Vergnügungssteuer ist oft höher als die tatsächlichen Steuereinnahmen. Die Einnahmen dieser Steuer sind häufig nur ein Nebenzweck; das eigentliche Ziel der Steuer ist es, unerwünschte Attraktionen zu verhindern. Hier handelt es sich um eine Bagatellsteuer.
Erst im letzten Gemeinderat ging es um das Thema, wie die Stadt Salzburg durch Begrünung auch im Sommer besser vor Hitzeballungen geschützt werden kann. Auch wenn man sich im Gemeinderat einig war, dass es zu mehr grünen Flächen in der Stadt kommen soll, wird uns am Beispiel des Mozartplatzes das Gegenteil bewiesen.
