Der Erhebungsaufwand der Vergnügungssteuer ist oft höher als die tatsächlichen Steuereinnahmen. Die Einnahmen dieser Steuer sind häufig nur ein Nebenzweck; das eigentliche Ziel der Steuer ist es, unerwünschte Attraktionen zu verhindern. Hier handelt es sich um eine Bagatellsteuer.
NEOS Salzburg haben am Montag, 22. Juli ihre Liste für die Nationalratswahl am 29. September 2024 veröffentlicht.
Erst im letzten Gemeinderat ging es um das Thema, wie die Stadt Salzburg durch Begrünung auch im Sommer besser vor Hitzeballungen geschützt werden kann. Auch wenn man sich im Gemeinderat einig war, dass es zu mehr grünen Flächen in der Stadt kommen soll, wird uns am Beispiel des Mozartplatzes das Gegenteil bewiesen.
In Salzburg wird die Förderung für das Klimaticket breit gestreut – eine Praxis, die NEOS kritisch sehen. Wir fordern eine zielgerichtete Unterstützung, die wirklich Bedürftige erreicht.
„Das Ergebnis der Bürger- und Bürgerinnen-Befragung zum S-Link in der Stadt Salzburg vom vergangenen Herbst ist seit langem bekannt. Dank einer Anfrage unserer NEOS-Gemeinderatsfraktion wurden nun auch die damit verbundenen Ausgaben offengelegt.“ Spricht sich NEOS Gemeinderat Lukas Rupsch aus.
Der Vorschlag von Bürgermeister Auinger, die Poller-Fernbedienungen in der Altstadt abzuschaffen und durch ein Vignettensystem zu ersetzen, adressiert ein künstlich herbeigeführtes Problem, anstatt sich den tatsächlichen Herausforderungen der Salzburger Altstadtbetriebe zu widmen.
An verschiedenen Schulen im Pinzgau tauchen seit einigen Monaten vermehrt Aufkleber auf, die eine klare ausländerfeindliche Botschaft verbreiten und Menschen mit schwarzer Hautfarbe dazu auffordern, den Pinzgau zu verlassen. Die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet.
Meinl-Reisinger: „Für junge Menschen soll es ein Chancenkapital von 25.000 Euro geben, das für Bildung, Immobilienkauf oder Unternehmensgründung verwendet werden kann.“
NEOS setzen sich für direkte Demokratie und sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern ein. Wir verlangen eine detaillierte Aufstellung der bisherigen und zukünftigen Ausgaben bei den Bürger:innenbefragungen zum S-Link, um die Bevölkerung transparent zu informieren.
Lisa Aldali (Landesparteivorsitzende): „Künftig werden wir mit doppelt so vielen Mandataren im EU-Parlament für unsere Vision der Vereinigten Staaten von Europa kämpfen.“
NEOS Salzburg unterstreichen die Notwendigkeit von europäischen Lösungen für regionale Herausforderungen, um Salzburg zukunftsfit zu gestalten. Durch einen europaweiten CO2-Preis, die Schaffung eines grenzüberschreitenden Energiemarktes und erweiterte Bildungsmöglichkeiten für junge Menschen betont NEOS die Bedeutung der EU für lokale Fortschritte.
NEOS Salzburg setzt sich für eine stärkere Einbindung der Salzburgerinnen und Salzburger in die europäische Entscheidungsfindung ein. Durch verstärkte Mitspracherechte und eine Reform der europäischen Institutionen soll die Distanz zwischen Salzburg und Brüssel überbrückt werden.
Angesichts der zunehmenden Staubelastungen an der deutsch-österreichischen Grenze und des steigenden Fachkräftemangels in Salzburg positionieren sich die NEOS klar gegen die derzeitigen Grenzkontrollen und fordern eine Neuausrichtung der europäischen Zuwanderungspolitik, um den Fachkräftemangel in der Region gezielt zu bekämpfen.
Die Salzburger Stadtregierung kündigt Rekordinvestitionen von 523 Mio. Euro an, doch Schlüsselprojekte wie der S-Link sind noch nicht voll kalkuliert. Kritik an der Nachhaltigkeit der Finanzierung wächst, da schon bald hohe Darlehen nötig werden.
Helmut Brandstätter, NEOS Spitzenkandidat für die EU-Wahl, teilt seine Vision eines vereinten Europas und betont die Bedeutung der europäischen Integration für Salzburg.