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Sepp Schellhorn
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Wir bringen morgen im Nationalrat einen Antrag auf flexible Öffnungszeiten auf freiwilliger Basis ein. Dieser soll die Händler dazu ermächtigen, selbst über ihren Ladenschluss unter der Woche und die Arbeit am Sonntag zu entscheiden. Dieser Pilotversuch soll erstmal bis Jahresende befristet sein, danach muss evaluiert werden, ob der Einkaufssonntag hierzulande Zukunft hat. Fakt ist: Das kleine Büchergeschäft hatte heuer monatelang geschlossen, der Onlinehandel hingegen niemals. Fair ist das nicht. Fair ist auch nicht, dass der Staat Unternehmern vorschreibt, wann sie ihre Geschäfte aufsperren dürfen und wann nicht. Erkennen die Sozialpartner jetzt nicht die Zeichen der Zeit, hat das System versagt.
Neuer Vorstoß für Einkaufen am Sonntag
Die Neos bringen im Nationalrat einen Antrag auf flexiblere Öffnungszeiten im Handel ein. Das reißt alte Gräben auf. Über Fairness für Unternehmer und die Freiheit des Stärkeren
Sepp Schellhorn
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Es ist gut, dass beim Fahrplan zur Bestellung des neuen Vorstandes der ÖBAG etwas weitergeht. Wir sind klar gegen einen Alleinvorstand und fordern ein Vier-Augen Prinzip. Diese Doppelspitze als Vorstand wäre auch im Sinne einer starken ÖBAG. Sogar der Österreichische Corporate Governance Kodex empfiehlt, dass der Vorstand aus mehreren Personen besteht. Zudem fordern wir einen Gehaltsdeckel von rund 300.000 Euro pro ÖBAG-Vorstand. Das wäre ein Einkommen auf Bundespräsidenten-Niveau.
Rücktritt - Öbag-Chefposten wieder als Alleinvorstand ausgeschrieben
Die Stellenausschreibung, die dem "Kurier" am Montag vorlag, sieht einen "alleinvertretungsbefugten Vorstand" vor.
Sepp Schellhorn
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„Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie menschenverachtend, wie zynisch, wie rassistisch, wie frauenfeindlich sich zwei der höchsten Justizfunktionäre dieses Landes über den VfGh, über ihre Kollegen, über die Justiz austauschen.“ https://www.sn.at/politik/innenpolitik/leitartikel-fast-mafiamethoden-gegen-den-rechtsstaat-104719453
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