Thema: Salzburg Stadt

"Die Radstrategie von 2017 ist ein Papier voller Wünsche und Vorsätze, von denen heute noch weit und breit keine Spur ist“, so Lukas Rupsch, NEOS-Gemeinderat.

NEOS-Gemeinderat Lukas Rupsch: „Im Budgetsenat am 10. November wurde eindrucksvoll aufgezeigt, in welche Richtung sich die Finanzen der Stadt Salzburg entwickeln: Mit einer prognostizierten Verschuldung von fast 250 Mio. Euro bis 2030 gräbt sich die Stadt ein massives Schuldenloch.“ 

NEOS-Landessprecher Sepp Schellhorn: „Ein Jahr nach der Abstimmung zum S-Link frage ich mich, ob der Bürgermeister jemals einen Plan B hatte, oder ob das nur ein leeres Versprechen war.“

Die geplante Umgestaltung entlang der Salzach, die für verbesserten Hochwasserschutz und neue Radwege sorgen soll, lässt seit Jahren versprochenen Salzachstrand außer Acht.

Am Mittwoch, den 23. Oktober, wird NEOS-Gemeinderat Lukas Rupsch im Gemeinderat der Stadt Salzburg eine wichtige Forderung einbringen: Die Einführung einer Transparenz-Datenbank, die Bürgerinnen und Bürgern einen klaren Überblick über alle laufenden und geplanten Projekte der Gemeinde bietet.

Die Stadt Salzburg steht vor einem finanziellen Wendepunkt. Das geplante Budget weist ein erhebliches Defizit auf, was bei NEOS-Gemeinderat Lukas Rupsch auf Kritik stößt. "Das Minus ist so oder so zu hoch", betont er und warnt davor, dass die finanzielle Last auf zukünftige Generationen abgewälzt werden könnte.

Die Stadt Salzburg steht kurz davor, eine bedeutende Änderung in ihrer Tourismuspolitik vorzunehmen. Am heutigen Montagnachmittag wird dem Stadtsenat der Vorschlag vorgelegt, die Nächtigungsabgabe von derzeit 1,80 € pro Übernachtung auf 3,00 € anzuheben. Doch diese Maßnahme stößt auf Kritik, da sie ausgerechnet jene Touristen trifft, die der Stadt den meisten Umsatz bringen.

Die Stadtregierung ist diese Woche seit 100 Tagen im Amt. „Es mangelt nicht an verschiedenen Ankündigungen der Stadtregierung. Wenn es jedoch um Konkretes geht, hat man schnell den Eindruck, dass 100 Tage Stadtregierung mit 100 Tagen Sommerpause gleichzusetzen sind“, sagt NEOS-Gemeinderat Lukas Rupsch.

Das Busterminal in der Paris-Lodron-Straße gehört geschlossen. Eine Zwischenlösung, um eine Überlastung des Busterminals im Nonntal zu verhindern, muss aber zuvor ausgearbeitet werden. Die Bewohner:innen im Nonntal nicht noch mehr mit dem zusätzlichen Lärm von Bussen und Touristen belasten.

Erst im letzten Gemeinderat ging es um das Thema, wie die Stadt Salzburg durch Begrünung auch im Sommer besser vor Hitzeballungen geschützt werden kann. Auch wenn man sich im Gemeinderat einig war, dass es zu mehr grünen Flächen in der Stadt kommen soll, wird uns am Beispiel des Mozartplatzes das Gegenteil bewiesen.

In Salzburg wird die Förderung für das Klimaticket breit gestreut – eine Praxis, die NEOS kritisch sehen. Wir fordern eine zielgerichtete Unterstützung, die wirklich Bedürftige erreicht.

„Das Ergebnis der Bürger- und Bürgerinnen-Befragung zum S-Link in der Stadt Salzburg vom vergangenen Herbst ist seit langem bekannt. Dank einer Anfrage unserer NEOS-Gemeinderatsfraktion wurden nun auch die damit verbundenen Ausgaben offengelegt.“ Spricht sich NEOS Gemeinderat Lukas Rupsch aus.

Der Vorschlag von Bürgermeister Auinger, die Poller-Fernbedienungen in der Altstadt abzuschaffen und durch ein Vignettensystem zu ersetzen, adressiert ein künstlich herbeigeführtes Problem, anstatt sich den tatsächlichen Herausforderungen der Salzburger Altstadtbetriebe zu widmen.

Die Salzburger Stadtregierung kündigt Rekordinvestitionen von 523 Mio. Euro an, doch Schlüsselprojekte wie der S-Link sind noch nicht voll kalkuliert. Kritik an der Nachhaltigkeit der Finanzierung wächst, da schon bald hohe Darlehen nötig werden.