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Lukas Lintner: Mit 18 Jahren in den Nationalrat? NEOS setzt auf Jugend und frischen Wind

NEOS fordern dringend nötige Bildungsreformen: Mehr Lehrkräfte, weniger Bürokratie, Werte-Unterricht, Mittlere Reife und Kindergartenplatz ab 2 Jahren. 

NEOS befürworten die geplante Renaturierung der Antheringer Au, fordern jedoch die lückenlose Offenlegung sämtlicher Verträge und Gutachten zu diesem Projekt.

Die Stadtregierung ist diese Woche seit 100 Tagen im Amt. „Es mangelt nicht an verschiedenen Ankündigungen der Stadtregierung. Wenn es jedoch um Konkretes geht, hat man schnell den Eindruck, dass 100 Tage Stadtregierung mit 100 Tagen Sommerpause gleichzusetzen sind“, sagt NEOS-Gemeinderat Lukas Rupsch.

NEOS-Landesvorsitzende Lisa Aldali: „Psychische Gesundheit entscheidet über die Zukunftschancen von Kindern und die über die Arbeitskraft im Land.“

Das Busterminal in der Paris-Lodron-Straße gehört geschlossen. Eine Zwischenlösung, um eine Überlastung des Busterminals im Nonntal zu verhindern, muss aber zuvor ausgearbeitet werden. Die Bewohner:innen im Nonntal nicht noch mehr mit dem zusätzlichen Lärm von Bussen und Touristen belasten.

Transparenz wird in der Salzburger Landesregierung nur selten angesprochen, geschweige denn umgesetzt.

Der Erhebungsaufwand der Vergnügungssteuer ist oft höher als die tatsächlichen Steuereinnahmen. Die Einnahmen dieser Steuer sind häufig nur ein Nebenzweck; das eigentliche Ziel der Steuer ist es, unerwünschte Attraktionen zu verhindern. Hier handelt es sich um eine Bagatellsteuer.

NEOS Salzburg haben am Montag, 22. Juli ihre Liste für die Nationalratswahl am 29. September 2024 veröffentlicht. 

Erst im letzten Gemeinderat ging es um das Thema, wie die Stadt Salzburg durch Begrünung auch im Sommer besser vor Hitzeballungen geschützt werden kann. Auch wenn man sich im Gemeinderat einig war, dass es zu mehr grünen Flächen in der Stadt kommen soll, wird uns am Beispiel des Mozartplatzes das Gegenteil bewiesen.

In Salzburg wird die Förderung für das Klimaticket breit gestreut – eine Praxis, die NEOS kritisch sehen. Wir fordern eine zielgerichtete Unterstützung, die wirklich Bedürftige erreicht.

„Das Ergebnis der Bürger- und Bürgerinnen-Befragung zum S-Link in der Stadt Salzburg vom vergangenen Herbst ist seit langem bekannt. Dank einer Anfrage unserer NEOS-Gemeinderatsfraktion wurden nun auch die damit verbundenen Ausgaben offengelegt.“ Spricht sich NEOS Gemeinderat Lukas Rupsch aus.

Der Vorschlag von Bürgermeister Auinger, die Poller-Fernbedienungen in der Altstadt abzuschaffen und durch ein Vignettensystem zu ersetzen, adressiert ein künstlich herbeigeführtes Problem, anstatt sich den tatsächlichen Herausforderungen der Salzburger Altstadtbetriebe zu widmen.

An verschiedenen Schulen im Pinzgau tauchen seit einigen Monaten vermehrt Aufkleber auf, die eine klare ausländerfeindliche Botschaft verbreiten und Menschen mit schwarzer Hautfarbe dazu auffordern, den Pinzgau zu verlassen. Die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet.