NEOS Salzburg fordern Evaluierung der Leerstandsabgabe im Land Salzburg
Landessprecher Sepp Schellhorn: „Ausnahmeregelungen, ein zu hoher bürokratischer Aufwand, sowie ein fehlender Lenkungseffekt zeigen, dass die Leerstandsabgabe nicht zweckmäßig ist.“
Landessprecher Sepp Schellhorn: „Unsere Gemeinden brauchen Weitblick statt Kirchturmdenken. Ziel muss es sein, gemeindeübergreifende Kooperationen weiter voranzutreiben.“
Landessprecher Sepp Schellhorn: „Für die kommenden 2 ½ Jahre wünsche ich mir weniger Kräftemessen untereinander und mehr Entbürokratisierung auch in Salzburg.“
Sepp Schellhorn: „Es braucht zukunftsorientierte Strukturreformen, um wieder Spielräume für Investitionen zu schaffen. Mit dem „Koste es, was es wolle" muss Schluss sein!“
NEOS-Gemeinderat Lukas Rupsch: „Im Budgetsenat am 10. November wurde eindrucksvoll aufgezeigt, in welche Richtung sich die Finanzen der Stadt Salzburg entwickeln: Mit einer prognostizierten Verschuldung von fast 250 Mio. Euro bis 2030 gräbt sich die Stadt ein massives Schuldenloch.“
Sepp Schellhorn: „Alle leisten ihren Beitrag, nur die Wirtschaftskammer macht weiter wie bisher. Das kann man keiner Salzburgerin und keinem Salzburger erklären.“
Angesichts der Erhöhung der Gesamtverschuldung im Land Salzburg und der angespannten Budgetierung für 2026 fordern NEOS Salzburg auch auf Landesebene eine Nulllohnrunde.
Die finanzielle Situation des Landes Salzburg gibt Anlass zur Sorge. NEOS-Landessprecherin Lisa Aldali äußert starke Kritik am geplanten Budgetdefizit und der zunehmenden Verschuldung. „Der Schuldenberg des Landes Salzburg wächst weiter, ohne dass konkrete Lösungen in Sicht sind“, warnt Aldali.
