NEOS Salzburg zur aktuellen Debatte über das Landesmedienzentrum
Landessprecher Sepp Schellhorn: „Den Salzburgerinnen und Salzburgern ist nicht zu erklären, warum die Neuverschuldung Jahr für Jahr steigt, bei der Kinderbetreuung gekürzt wird und gleichzeitig die Ausgaben für Eigenwerbung auf hohem Niveau bleiben.“
Landessprecher Sepp Schellhorn: „In wirtschaftlich und budgetär angespannten Zeiten muss die Politik Verantwortung übernehmen und auch bei sich selbst sparen.“
Landessprecher Sepp Schellhorn: „Ausnahmeregelungen, ein zu hoher bürokratischer Aufwand, sowie ein fehlender Lenkungseffekt zeigen, dass die Leerstandsabgabe nicht zweckmäßig ist.“
Landessprecher Sepp Schellhorn: „Unsere Gemeinden brauchen Weitblick statt Kirchturmdenken. Ziel muss es sein, gemeindeübergreifende Kooperationen weiter voranzutreiben.“
Landessprecher Sepp Schellhorn: „Für die kommenden 2 ½ Jahre wünsche ich mir weniger Kräftemessen untereinander und mehr Entbürokratisierung auch in Salzburg.“
Sepp Schellhorn: „Es braucht zukunftsorientierte Strukturreformen, um wieder Spielräume für Investitionen zu schaffen. Mit dem „Koste es, was es wolle" muss Schluss sein!“
NEOS-Gemeinderat Lukas Rupsch: „Im Budgetsenat am 10. November wurde eindrucksvoll aufgezeigt, in welche Richtung sich die Finanzen der Stadt Salzburg entwickeln: Mit einer prognostizierten Verschuldung von fast 250 Mio. Euro bis 2030 gräbt sich die Stadt ein massives Schuldenloch.“
Sepp Schellhorn: „Alle leisten ihren Beitrag, nur die Wirtschaftskammer macht weiter wie bisher. Das kann man keiner Salzburgerin und keinem Salzburger erklären.“
Angesichts der Erhöhung der Gesamtverschuldung im Land Salzburg und der angespannten Budgetierung für 2026 fordern NEOS Salzburg auch auf Landesebene eine Nulllohnrunde.
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