NEOS Salzburg: Gemeinden brauchen Reformen, keine kurzfristigen Geldspritzen

Für NEOS Salzburg, allen voran Landessprecher Sepp Schellhorn, löst das angekündigte Millionenpaket für die Gemeinden keine nachhaltigen Probleme. Es verschärft sie vielmehr. „Grundsätzlich ist es zwar zu begrüßen, dass die Finanzierung der Kinderbusse erhalten bleibt und in den Gauen mehr für Kinderbetreuung und Pflege getan werden soll. Die finanziellen Probleme der Gemeinden werden durch Einmalzahlungen langfristig aber nicht gelöst. Zudem stellt sich die Frage, was danach passiert“, betont Schellhorn.

Scharfe Kritik übt Schellhorn zudem an der Finanzierungslogik des Pakets: „Die Koste-es-was-es-wolle-Mentalität ist nicht mehr zeitgemäß. Zudem hilft es der finanziellen Situation der Gemeinden nicht, wenn das Paket mehrheitlich über den Gemeindeausgleichsfonds finanziert wird."

Schellhorn betont einmal mehr die Notwendigkeit nachhaltiger struktureller Reformen auf Landesebene. „Die schwarz-blaue Landesregierung muss endlich damit beginnen, das Budget zu sanieren – angefangen bei der Parteienförderung und den aktuell rund 280 Landesförderungen. Nur so kann wieder echter finanzieller Spielraum für Investitionen in den Gemeinden geschaffen werden“, fordert Schellhorn abschließend.