Thema: Salzburg Land

Landessprecher Sepp Schellhorn. „Es ist den Salzburger:innen nicht zu erklären, weshalb die Neuverschuldung von Jahr zu Jahr steigt, in der Pflege und Kinderbetreuung gekürzt wird, gleichzeitig aber die Ausgaben für Eigenwerbung steigen und steigen.“

NEOS-Abgeordneter Johannes Gasser: „Die Gespräche haben klar gezeigt, wie stark überbordende Bürokratie und steigende Lohnkosten die Betriebe unter Druck setzen.“

Landessprecher Sepp Schellhorn: „Es braucht nicht nur Ankündigungen eines Gesamtkonzeptes in der Pflege, sondern endlich notwendige Reformen und Strukturen.“

NEOS-Landessprecher Sepp Schellhorn: „Ein Jahr nach der Abstimmung zum S-Link frage ich mich, ob der Bürgermeister jemals einen Plan B hatte, oder ob das nur ein leeres Versprechen war.“

Schellhorn: „Die jüngst bekanntgewordenen Fälle in Oberösterreich und Salzburg deuten auf ein generelles Systemversagen im Bereich der Notfallversorgung hin.“

Landessprecher Sepp Schellhorn: „Das bereits geplante und zugesicherte Hallenbad, welches unter anderem ein Kinderschwimmbecken sowie ein Lehrschwimmbecken umfasst, wird für junge Familien dringend benötigt."

Schellhorn: „Die schwarz-blaue Landesregierung kürzt an den falschen Stellen und sorgt mit diesem Budget für eine noch höhere Neuverschuldung.“

Angesichts der Erhöhung der Gesamtverschuldung im Land Salzburg und der angespannten Budgetierung für 2026 fordern NEOS Salzburg auch auf Landesebene eine Nulllohnrunde.

NEOS Salzburg begrüßen die Null-Lohnrunde für Politiker:innen auf Bundesebene. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss die Politikihren Beitrag zur Budget-Sanierung leisten.

Die finanzielle Situation des Landes Salzburg gibt Anlass zur Sorge. NEOS-Landessprecherin Lisa Aldali äußert starke Kritik am geplanten Budgetdefizit und der zunehmenden Verschuldung. „Der Schuldenberg des Landes Salzburg wächst weiter, ohne dass konkrete Lösungen in Sicht sind“, warnt Aldali.

NEOS befürworten die geplante Renaturierung der Antheringer Au, fordern jedoch die lückenlose Offenlegung sämtlicher Verträge und Gutachten zu diesem Projekt.

Transparenz wird in der Salzburger Landesregierung nur selten angesprochen, geschweige denn umgesetzt.

Der Erhebungsaufwand der Vergnügungssteuer ist oft höher als die tatsächlichen Steuereinnahmen. Die Einnahmen dieser Steuer sind häufig nur ein Nebenzweck; das eigentliche Ziel der Steuer ist es, unerwünschte Attraktionen zu verhindern. Hier handelt es sich um eine Bagatellsteuer.

Das aktuelle Vorgehen der Landtagsdirektion, parlamentarische Anfragen zu anonymisieren, steht in direktem Widerspruch zu unserem unermüdlichen Einsatz für Transparenz und einfachen Zugang zu Informationen von Regierung und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft. In einem dringenden Appell fordert NEOS Salzburg eine Rückkehr zur echten Offenlegung staatlicher Informationen.