NEOS Salzburg kritisieren Landesvoranschlag 2026
Sepp Schellhorn: „Es braucht zukunftsorientierte Strukturreformen, um wieder Spielräume für Investitionen zu schaffen. Mit dem „Koste es, was es wolle" muss Schluss sein!“
Schluss mit der bisherigen Schuldenpolitik
Für NEOS Salzburg zeigt der Landesvoranschlag 2026 und die damit festgelegte Neuverschuldung von 385,8 Millionen Euro, dass es auch in Salzburg dringend große Reformen braucht. Wohlgemerkt liegt man bei der Neuverschuldung fast 36 Millionen Euro über dem von der Landesregierung angepeilten Betrag.
Landessprecher Sepp Schellhorn: „Eine Neuverschuldung von 385,8 Millionen Euro ist absolut zukunftsvergessen und verantwortungslos. Salzburg muss endlich zukunftsorientierte Strukturreformen angehen, damit wieder Spielraum für Investitionen da ist. Mit dem unsäglichen „Koste es, was es wolle“ und der ewigen Schuldenpolitik muss endlich Schluss sein.“
Alle müssen mithelfen
Mit einem immer größer werdenden Schuldenrucksack könne man das Ziel, Menschen und Betriebe in Salzburg finanziell zu entlasten, nicht erreichen, so Schellhorn. Und auch die Sanierung des Staatshaushaltes sei ohne Budgetdisziplin in Salzburg und den übrigen Bundesländern nicht möglich.
Aktuell stemmt der Bund 92 Prozent der Budget-Konsolidierung. Der Bund allein kann’s aber nicht richten. Jetzt sind die Länder in der Verantwortung.Sepp Schellhorn
NEOS Landessprecher
Schellhorn betont weiter, dass diese Einsparungen nicht nur im Zuge der Reformpartnerschaft geschehen müssten, sondern auch in den eigenen Budgets. Beim Geldausgeben waren alle dabei, beim Geldeinsparen müssen jetzt auch alle dabei sein. Bund und Länder sitzen in einem Boot, wir müssen gemeinsam an Lösungen arbeiten, niemand darf sich jetzt seiner Verantwortung entziehen.“
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