NEOS Salzburg zu 2 ½ Jahren schwarz-blaue Landesregierung in Salzburg – Kein Grund zu feiern!

Vor 2 ½ Jahren, am 14.06.2023 wurde die schwarz-blaue Landesregierung in Salzburg angelobt. Zur Halbzeit ziehen NEOS Salzburg Bilanz und müssen feststellen, dass es derzeit beim Versuch eines Neubeginns in Salzburg geblieben ist.

In der Kinderbetreuung hinkt man den anderen Bundesländern hinterher. Der Anteil an VIF-konformer Betreuung der unter-2-Jährigen liegt bei 40 % und damit klar unter dem österreichweiten Schnitt von knapp 63 %. Dasselbe gilt für die Drei- bis Fünfjährigen. Zudem gibt es im Lungau immer noch keine Tageseltern. Gleichzeitig kürzt die Landesregierung bei der Kinderbetreuung, ruft aber die vom Bund bereitgestellten Mittel nicht ab. 

Landessprecher Sepp Schellhorn: „Ende 2025 wird sich der Schuldenstand auf 2,178 Milliarden Euro belaufen und sich damit im Vergleich zu 2022 in etwa verdoppelt haben. Es braucht dringend echte Strukturreformen in Salzburg, damit die Ausgabendynamik dauerhaft gebremst wird und den Salzburgerinnen und Salzburgern nicht jedes Jahr ein größerer Schuldenrucksack umgehängt wird.“

Auch mit der neuen Landeshauptfrau hat sich in wichtigen Zukunftsfragen im Land Salzburg wenig getan. Im Bereich der Pflege gibt es nach der Abschaffung der „community nurses“ beispielsweise kein zukunftsorientiertes Gesamtkonzept. Auch im Energiesektor ist nichts weitergegangen. Zum einen gibt es immer noch keine Windräder in Salzburg, zum anderen sind trotz Rekordgewinnen der Salzburg AG (66 Millionen Euro – wovon das Land 28 Millionen erhalten hat) die Netzkosten heuer um mehr als 10 Prozent angestiegen. Insgesamt haben sich die Strompreise seit 2019 in Salzburg fast verdreifacht.