NEOS Salzburg kritisieren zukunftsvergessenes Budget der Landesregierung

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Für NEOS Salzburg stehe außer Frage, dass aufgrund der katastrophalen wirtschaftlichen Situation im Land gespart werden muss, betont Landessprecher Sepp Schellhorn: „Es ist zwar schmerzhaft zu sparen – aber es ist notwendig. Wichtig ist, dass die Landesregierung den Rotstift aber endlich an den richtigen Stellen ansetzt. Ausgerechnet bei der Kinderbetreuung und jungen Familien zu sparen, ist völlig zukunftsvergessen.“ 

Schellhorn kritisiert hier vor allem das Ende der Beitragszahlungen an die Gemeinden für die Kinderbetreuung der Unter-3-Jährigen. „Keine Salzburgerin und kein Salzburger kann verstehen, dass die schwarz-blaue Landesregierung weiterhin Millionen für das Landesmedienzentrum und ihre Selbstinszenierung ausgibt, während Kinder, Frauen und Familien unter den massiven Kürzungen leiden. Dass sich Schwarz-Blau nach unserer eindringlichen Forderung jetzt doch noch zu einer Nulllohnrunde für Landespolitiker durchgerungen hat, ist da nur ein schwacher Trost.“

Schellhorn kritisiert zudem scharf, dass die Neuverschuldung 2026 nicht – wie ursprünglich von der Landesregierung angepeilt – 350 Millionen, sondern 387 Millionen Euro betragen werde. „Die Sanierung des Staatshaushaltes ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die der Bund nicht allein bewältigen kann. Wenn bei Ländern und Gemeinden, so wie jetzt in Salzburg, immer höhere Defizite anfallen, werden wir die Sanierung nicht schaffen. Die schwarz-blaue Landesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen und zukunftsorientierte Strukturreformen angehen. Nur so können wir wieder Spielräume für Investitionen schaffen und es uns leisten, die Menschen und Betriebe in unserem Land finanziell zu entlasten.“