Stadtregierung kommt nicht aus den Startlöchern
Zwei Jahre nach der Gemeinderatswahl ziehen NEOS eine kritische Zwischenbilanz der Salzburger Stadtregierung.
Aus Sicht von NEOS fehlt es bei allen wichtigen Themen an Tempo – und an der konkreten Umsetzung der im Wahlkampf angekündigten Maßnahmen.
Besonders kritisch sehen NEOS, dass seit Beginn dieses Jahres bereits fünf Ausschusssitzungen abgesagt wurden. Für NEOS-Gemeinderat Lukas Rupsch ist das ein deutliches Signal, dass die politische Arbeit derzeit nur schleppend vorankommt und es der Stadtregierung an Inhalten und Ideen fehlt. „Wenn im ersten Quartal bereits fünf Ausschüsse abgesagt werden, wirkt es, als würde sich die Stadtpolitik noch immer im Winterschlaf befinden. Salzburg kann sich diesen Stillstand aber nicht leisten – es gibt genug Baustellen, die dringend angegangen werden müssen“, so Rupsch.
Im Herbst wurden noch große Ankündigungen gemacht, insbesondere zur Verbesserung des Radverkehrs und der Verkehrssicherheit. Doch an bekannten Gefahrenstellen hat sich über den gesamten Winter hinweg so gut wie nichts geändert, und voraussichtlich wird es auch in Zukunft nur langsam vorangehen. „Wenn wir dann sehen, wie sich der Bürgermeister und der KPÖ+ Vizebürgermeister über die Medien ausrichten lassen, dass nichts weitergeht, ist das ein Armutszeugnis für die Stadtregierung“, betont Rupsch und führt weiter aus: „Beim Radverkehr und bei der Verkehrssicherheit wurden viele Maßnahmen angekündigt. Passiert ist bisher aber kaum etwas.“
Gleichzeitig sind die Probleme im Verkehr für die Stadtregierung weiterhin scheinbar Nebensache: Stau auf den Hauptachsen, O-Busse, die im Verkehr feststecken, und eine generelle Überlastung der Straßen. Für den anstehenden Sommer wurden zwar Lösungen angekündigt, konkrete Schritte sind bislang jedoch nicht erkennbar. „Statt immer neuer Strategiepapiere braucht Salzburg endlich konkrete Maßnahmen. Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen niemandem – entscheidend ist, dass endlich etwas umgesetzt wird. Wir befürchten, dass sich angesichts der aktuellen Mobilitätspolitik auch in diesem Sommer – wie leider schon so oft – die Straßen der Stadt wieder mit PKWs füllen werden“, betont Rupsch abschließend.
