
NEOS fordern ein umfassendes Pflegekonzept für Salzburg
NEOS-Gemeinderat Lukas Rupsch: „Im Budgetsenat am 10. November wurde eindrucksvoll aufgezeigt, in welche Richtung sich die Finanzen der Stadt Salzburg entwickeln: Mit einer prognostizierten Verschuldung von fast 250 Mio. Euro bis 2030 gräbt sich die Stadt ein massives Schuldenloch.“

Im kommenden Jahr kann die Stadt durch das Aufbrauchen der Rücklagen noch eine Nullrunde im Budget erzielen. Ab 2027 jedoch müssen jährlich neue Schulden aufgenommen werden, die bis 2030 auf nahezu 250 Mio. Euro anwachsen. Bereits 2026 werden rund 90 Mio. Euro an Rücklagen benötigt – wodurch die Liquidität der Stadt fast vollständig ausgeschöpft wird. Für 2027 bleiben damit lediglich 40 Mio. Euro an Reserven übrig.
Ein wesentlicher Kostentreiber sind die Personalkosten, die in den kommenden Jahren weiter steigen werden. „Wir sehen, dass sich die Stadt auf eine schwierige finanzielle Zukunft zubewegt. Während von Einsparungen gesprochen wird, wird gleichzeitig der Magistratsapparat weiter aufgebläht – um zusätzliche 35 Stellen. In Zeiten wie diesen, in denen Sparsamkeit gefordert ist, ist das das völlig falsche Signal“, so Rupsch weiter. „Natürlich braucht es zielgerichtete Aufstockungen, etwa im Bereich der Kinderbetreuung, aber ein genereller Ausbau der Verwaltung um 22 Stellen ist nicht nachvollziehbar. Die Stadt muss endlich Prioritäten setzen, statt Strukturen weiter aufzublähen.“
Ein aktueller Rechnungshofbericht zeigt deutlich, wohin die Reise geht: Bereits 2029 droht eine Finanzlücke von 122 Mio. Euro. „Das ist ein Warnsignal, welches nicht überhört werden darf“, mahnt Rupsch. „Wir fordern endlich eine langfristige Budgetstrategie, die zukünftige Generationen nicht mit riesigen Schuldenbergen belastet.“

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