NEOS setzen sich für direkte Demokratie und sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern ein. Wir verlangen eine detaillierte Aufstellung der bisherigen und zukünftigen Ausgaben bei den Bürger:innenbefragungen zum S-Link, um die Bevölkerung transparent zu informieren.
Innerhalb der Salzburger Stadtregierung gibt es eine klare politische Mehrheit für den S-Link. Wir NEOS sprechen uns eindeutig für den Bau des S-Links aus, nachdem die Trassenführung vorgestellt wurde und als Projekt der Klima- und Energiewende deklariert wurde. NEOS-Gemeinderat Lukas Rupsch: „Wenn weiterhin abgewartet wird, steigen die Kosten ins Unermessliche.“ Damit Salzburg nicht im Verkehr erstickt, sind Investitionen in zukunftsweisende Projekte erforderlich.
„Wie bekannt wurde, haben die regierenden Parteien im Vorfeld der Bürger:innenbefragung im Herbst die Meinung des Rechtsexperten überstimmt. Nun ist zweifelhaft, ob die Befragung überhaupt rechtens war und nicht nur unnötig Steuergeld verschwendet wurde. Die Politik muss dem Recht folgen und nicht umgekehrt“, fordert NEOS-Fraktionsobmann Lukas Rupsch. Uns ist es wichtig, direkte Demokratie in der Stadt Salzburg voranzubringen, im Rahmen des rechtlich Möglichen.
Um Transparenz über die bereits entstandenen Kosten der Bürger:innenbefragung und die zu erwartenden Kosten der nächsten Befragung zu schaffen, haben wir eine Anfrage an die Stadtregierung gestellt. „Wir fordern eine klare Auflistung der bisherigen Ausgaben, um diese für die Bevölkerung transparent darzustellen. Dazu zählen die Druckkosten, Personalkosten sowie Mietkosten für die Wahllokale. Ebenso wichtig ist es uns, zu erfahren, wie viel die Stadt für Informationskampagnen ausgegeben hat und welche Kosten für die nächste Bürger:innenbefragung geplant sind“, betont der NEOS-Gemeinderat. NEOS stehen für konstruktive Opposition und setzen sich konsequent für den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern ein.
Wo bleibt die Abschaffung der Vergnügungssteuer?
Der Erhebungsaufwand der Vergnügungssteuer ist oft höher als die tatsächlichen Steuereinnahmen. Die Einnahmen dieser Steuer sind häufig nur ein Nebenzweck; das eigentliche Ziel der Steuer ist es, unerwünschte Attraktionen zu verhindern. Hier handelt es sich um eine Bagatellsteuer.
NEOS Salzburg präsentieren die Kandidat:innen für die Nationalratswahl 2024
NEOS Salzburg haben am Montag, 22. Juli ihre Liste für die Nationalratswahl am 29. September 2024 veröffentlicht.
Grünes Salzburg? Fehlanzeige: Mozartplatz wird zur Kieswüste.
Erst im letzten Gemeinderat ging es um das Thema, wie die Stadt Salzburg durch Begrünung auch im Sommer besser vor Hitzeballungen geschützt werden kann. Auch wenn man sich im Gemeinderat einig war, dass es zu mehr grünen Flächen in der Stadt kommen soll, wird uns am Beispiel des Mozartplatzes das Gegenteil bewiesen.