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NEOS SALZBURG zu Landesrechnungshofbericht

Landessprecher Sepp Schellhorn: „Salzburg kann den Schuldenpfad nur mit strukturellen Reformen verlassen.“

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Der heute veröffentlichte Rechnungsabschluss 2025 des Landes Salzburg zeigt für NEOS Salzburg einmal mehr, wie wichtig tiefgreifende Reformen sind. Der Schuldenberg des Landes Salzburg ist im Jahr 2025 – im Vergleich zum Vorjahr – um mehr als 300 Millionen Euro größer geworden. Das ist der höchste Wert der letzten fünf Jahre. Landessprecher Sepp Schellhorn fordert daher konkret Einsparungen in der Verwaltung, bei Doppel- und Dreifachförderungen und Werbeausgaben: „Der Landesrechnungshofbericht bestätigt schwarz auf weiß, wovor wir NEOS immer schon gewarnt haben. Die Schulden steigen weiterhin massiv an, doch die schwarz-blaue Landesregierung bleibt trotz des Reformdrucks weiterhin untätig. So kann es nicht gelingen, die Salzburgerinnen und Salzburger zu entlasten und wieder Raum für Investitionen zu schaffen“, so Schellhorn.

Zudem kritisieren NEOS Salzburg, allen voran Landessprecher Sepp Schellhorn, dass Empfehlungen und Forderungen des Landesrechnungshofes bislang kaum bzw. gar nicht umgesetzt wurden.

Dass zentrale Empfehlungen des Landesrechnungshofes weitgehend ignoriert werden, zeugt vom mangelnden Reformwillen dieser schwarz-blauen Landesregierung.
Sepp Schellhorn

NEOS-Landessprecher 

Schellhorn kritisiert in diesem Zusammenhang vor allem die Übertragung von Mitteln aus dem Gemeindeausgleichsfonds zur Projektfinanzierung auf andere Bereiche: „Mit Steuergeld muss verantwortungsbewusst, kontrolliert und transparent umgegangen werden. Vorgänge wie diese tragen nicht zur Budgetsanierung bei, schaden aber dafür dem Ansehen der politischen Arbeit,“ betont Schellhorn abschließend.

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