Leerstandsabgabe: am Ziel vorbei
Lukas Rupsch: "Keine messbaren Ergebnisse der Salzburger Wohnungspolitik."
Trotz großer Ankündigungen im Wahlkampf ist es der KPÖ bislang nicht gelungen, spürbare Verbesserungen am Wohnungsmarkt herbeizuführen. Statt wirksamer Maßnahmen, die tatsächlich zusätzlichen Wohnraum schaffen, setzt man nun auf ein Beratungsangebot und appelliert an die Freiwilligkeit von Eigentümerinnen und Eigentümern. Dass die Stadt jetzt aktiv Vermieter zur Vermietung bewegen muss, zeigt vor allem eines: Die bisherigen wohnungspolitischen Instrumente greifen nicht. Eine weitere Anlaufstelle wird an dieser Situation wenig ändern, solange die strukturellen Probleme nicht angegangen werden.
„Wer mit dem Thema Wohnen Wahlkampf macht, muss sich an konkreten Ergebnissen messen lassen – und die bleiben in Salzburg bisher klar aus“, betont NEOS-Gemeinderat Lukas Rupsch. Wir sehen weiterhin erheblichen Handlungsbedarf in Salzburg. Es braucht endlich mutige und wirksame Maßnahmen: eine aktive Bodenpolitik, die konsequente Nutzung versiegelter Flächen und vor allem die Bereitschaft, auch höher und dichter zu bauen.
„Mit neuen Beratungsangeboten allein wird keine zusätzliche Wohnung entstehen. Was es jetzt braucht, sind klare Entscheidungen und echte Umsetzungskraft“, so Rupsch. „Salzburg kann sich Stillstand nicht leisten – wir müssen endlich mehr und klüger bauen und vorhandene Flächen besser nutzen, statt weiter auf unverbindliche Maßnahmen zu setzen.“
