Ein Zeugnis für die schwarz-blaue Landesregierung: Nicht Genügend

Landessprecher Sepp Schellhorn: „Anstatt Lösungen für die bestehenden Probleme im Land Salzburg zu liefern, wurden die Salzburgerinnen und Salzburger bislang nur mit reiner Ankündigungspolitik vertröstet.“

15. Juli 2026

Salzburg Land

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Pünktlich zum Start der Sommerferien stellen NEOS Salzburg der schwarz blauen Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Statt dringend notwendige Reformschritte in den Bereichen Verkehr, Wohnen oder Budgetkonsolidierung zu setzen, haben sich die Regierungsparteien vor allem mit internen Umstrukturierungen und Selbstinszenierung beschäftigt. Das Gesamturteil fällt daher eindeutig aus: Nicht Genügend.

Während der Verkehr in Salzburg kollabiert, das Wohnen immer teurer wird und die Neuverschuldung von Jahr zu Jahr steigt, wurden Ressorts hin- und hergeschoben und interne Strukturen umgebaut, ohne dass sich dadurch Verbesserungen für die Bevölkerung ergeben hätten

Sepp Schellhorn

NEOS-Landessprecher

Zudem brauche es für NEOS Salzburg in Zeiten knapper Budgets klare Prioritätensetzungen. Während sich die Werbeausgaben des Landes Salzburg laut Medientransparenzdatenbank im Vergleich zu 2022 mehr als verdreifacht haben und sich die Ausgaben des Landesmedienzentrums weiterhin auf hohem Niveau bewegen, wurden im Bereich der Elementarpädagogik gekürzt: „Das ist völlig zukunftsvergessen. Ja, die Landesregierung muss sparen - aber an den richtigen Stellen und zuallererst bei sich selbst und nicht bei Kinderbetreuung, Bildung und jungen Familien“, betont Schellhorn abschließend.