Raumordnung neu denken: klare Regeln statt Willkür!

Die aktuelle Diskussion um Zwangsumwidmungen zeigt einmal mehr, dass es eine grundlegende und umfassende Reform der Raumordnung braucht. Die Widmungskompetenzen dürfen nicht länger in den Händen einzelner Bürgermeister liegen, denn genau das führt zu den Problemen, die wir heute sehen: Zuerst werden viel zu viele Flächen in Bauland umgewidmet, dann bleiben sie jahrelang brach liegen und zuletzt wird panisch versucht, Zwangsumwidmungen vorzunehmen.

NEOS Salzburg lehnen Zwangsumwidmungen ab, weil sie ohne Kompensation zu potenziellen Wertverlusten führen können. Auch die Landesregierung rechnet laut ORF-Artikel bereits mit Klagen von Grundstücksbesitzern. Statt Zwangsmaßnahmen fordern wir Anreize und eine durchdachte, nachhaltige Lösung.

Wir sprechen uns klar für ein Bundesrahmengesetz für Raumordnung und Flächenmanagement aus, das den übermäßigen Bodenverbrauch eingrenzt. Bauland muss mobilisiert werden, aber nur im Rahmen des tatsächlichen Bedarfs, ohne unkontrollierte Zersiedelung. Eine fundierte und nachhaltige Raumplanung ist der richtige Weg, um langfristig eine positive  Entwicklung zu gewährleisten.