NEOS Salzburg fordern Evaluierung der Leerstandsabgabe im Land Salzburg

Seit mehr als drei Jahren wird im Land Salzburg die Leerstandsabgabe erhoben. Das Ergebnis ist allerdings ernüchternd: Von 119 Gemeinden haben Stand 05.02.2026 nur 46 Gemeinden, also nur knapp 39%, die Leerstandsabgabe beschlossen. Das sind um 20 Gemeinden weniger als noch 2023. Landessprecher Sepp Schellhorn: „Ausnahmeregelungen und fehlende Transparenz bei der Erfassung des Leerstandes zeigen, dass die Abgabe in ihrer jetzigen Form keinen Sinn macht.“ 

Zudem konnte das Land Salzburg – im Rahmen der Beantwortung einer IFG-Anfrage von NEOS Salzburg – keine Auskunft darüber geben, wie viele Wohnungen durch die Leerstandsabgabe  tatsächlich auf dem Wohnungsmarkt mobilisiert werden konnten und wie hoch der Ertrag 2025 war. „Wenn die schwarz-blaue Landesregierung keine Antwort darauf hat, ob die Abgabe überhaupt einen Effekt hat, jedoch weiter auf ihr beharrt, handelt es sich offenbar um eine Scheinmaßnahme, die das Problem des Leerstandes nicht lösen kann“, so Schellhorn. Er führt weiter aus: „Leerstand ist nicht gleich Leerstand. Da es sowohl finanzielle als auch demografische Gründe für Leerstand gibt, braucht es keine weiteren steuerlichen und bürokratischen Belastungen für Vermieter und Gemeinden, sondern zukunftsorientierte Anreize und Raumordnungskonzepte, um ungenutzten Wohnraum in den Gemeinden zu aktivieren.“