NEOS fordern drastische Kürzung der Parteien,- und Klubförderung im Land Salzburg

Laut Auskunft des Landes Salzburg wurden zwischen 2023 und 2025 insgesamt mehr als 18 Millionen Euro an Parteienförderung für die im Landtag vertretenen Parteien festgesetzt. Hinzu kommen im gleichen Zeitraum rund 8 Millionen Euro an Klubförderung. Auch im Landesvoranschlag 2026 sind für Parteien,- und Klubförderung insgesamt rund 9 Millionen Euro eingeplant. Angesichts des im Land Salzburg bestehenden budgetären Spardrucks fordern NEOS Salzburg, allen voran Landessprecher Sepp Schellhorn, eine Neugestaltung der Parteien,- und Klubförderung im Land Salzburg. „Es ist keinem Salzburger und keiner Salzburgerin zu erklären, weshalb auf der einen Seite Menschen den Gürtel immer enger schnallen müssen, während auf der anderen Seite Parteiapparate immer weiter aufgebläht werden“, betont Schellhorn. Der Landessprecher fordert daher einen budgetären Stufenplan, um die Parteienfinanzierung in den nächsten Jahren drastisch zu reduzieren.

Zudem fordern NEOS Salzburg bereits jetzt einen Valorisierungsstopp der Parteien,- und Klubförderung für die Jahre 2027 und 2028. „Es ist zu begrüßen, dass bereits in diesem Jahr die Valorisierung der Parteienfinanzierung ausgesetzt wurde. Wichtig ist jedoch, dass dieser Weg bis zum Ende der Legislaturperiode weitergegangen wird“, sagt Schellhorn abschließend.