Investitionsklausur 2025: Bauressort-Chef abwesend

„Heute wurde zum ersten Mal offen darüber gesprochen, dass man keine Luftschlösser mehr bauen kann, die den Rahmen sprengen – mit Plänen, die am Ende gar nicht umgesetzt werden können. Wir sehen hier, dass unsere Kritik endlich auf offene Ohren gestoßen ist und nun versucht wird, ein realistisches Budget zu erstellen“, so Gemeinderat Lukas Rupsch. „Was die groß angekündigte aktive Bodenpolitik der Stadtregierung betrifft, ist spätestens heute klar: Es wird keine Ergebnisse geben. 

Die im Vorjahr vollmundig versprochenen Budgetmittel konnten nicht genutzt werden – und heuer wurde der entsprechende Posten sogar von 10 Mio. Euro auf nur noch 3 Mio. Euro gekürzt. Spätestens jetzt fliegt die Ankündigungspolitik von SPÖ, KPÖ und Grünen auf“, betont Rupsch. Laut mittelfristiger Finanzplanung (MiFri 2030) stehen den für 2030 geplanten Ausgaben von 944 Mio. Euro nur Einnahmen von 795 Mio. Euro gegenüber.  

Im Bauressort sind die Ausgaben auch weiterhin sehr hoch: Wie jedes Jahr wird dort deutlich mehr angesetzt, als tatsächlich verbraucht wird. Dennoch bleibt der Ressortchef Kay-Michael Dankl von der KPÖ durch seine Abwesenheit von der Investitionsklausur eine Antwort schuldig. „Dass hier für ein Ressort Entscheidungen für die Finanzierung der nächsten fünf Jahre getroffen werden und der zuständige Ressortleiter fernbleibt, ist sehr fragwürdig und wirft ernsthafte Fragen auf“, so Lukas Rupsch.