Lukas Rupsch (NEOS) kritisiert Schuldenpolitik der neuen Stadtregierung

Am kommenden Mittwoch wird der 40-köpfige Gemeinderat der Stadt Salzburg feierlich angelobt, am Tag davor unterzeichnet die neue Stadtregierung ihr Arbeitsübereinkommen. Nach fünf Tagen intensiver Parteienverhandlungen, in die sich NEOS konstruktiv eingebracht haben, äußert Gemeinderat Lukas Rupsch entschiedene Kritik am erarbeiteten Übereinkommen.

Insbesondere die geplante Aufnahme von 150 Millionen Euro neuen Schulden lehnen NEOS vehement ab. Rupsch sieht darin einen Freibrief für die Stadtregierung, den NEOS nicht unterstützen können. Auch die vorgeschlagene Erhöhung von Abgaben und Steuern wird klar abgelehnt. Die geplante Erhöhung der Nächtigungsabgabe sehen NEOS kritisch, da sie Touristen bestrafen würde, die bereits zur Wertschöpfung in der Stadt beitragen. Stattdessen fordern NEOS eine Beschränkung der Tages-Touristenbusse.

Als Vertreter einer konstruktiven Opposition betont Rupsch, dass NEOS die Kontrolle der Stadtregierung und der sorgsame Umgang mit dem Steuergeld der Salzburgerinnen und Salzburger ein besonderes Anliegen sind. Die Ablehnung des Arbeitsübereinkommens sei daher kein Akt der Blockade, sondern vielmehr ein Zeichen für eine kritische und verantwortungsvolle Oppositionsarbeit.