Wohnleitbild 2040: Inhaltsleere Ankündigungspolitik
Neue Wohnungen bauen sich nicht von selbst.
Nach der Hälfte der Legislaturperiode steht die Stadtregierung unter Zugzwang, stand doch im Wahlkampf vor zweieinhalb Jahren das Thema Wohnen ganz oben auf der Agenda. Seitdem wurde viel darüber geredet und diskutiert, um schlussendlich ein Programm zu präsentieren, dessen Punkte loser und nichtssagender kaum sein können. "Ein Leitbild für die Stadt ist gut und recht, hat aber noch keine einzige Wohnung auf den Markt gebracht, geschweige denn eine Miete gesenkt," spricht sich NEOS-Gemeinderat Lukas Rupsch kritisch aus.
"Die Stadt präsentiert immer wieder Papiere mit nichtssagenden Schlagwörtern und hofft, dass niemand nach konkreten Projekten fragt, geschweige denn nach Ergebnissen. Nach den zahllosen Wahlversprechen der vergangenen Jahre hat sich für die Salzburgerinnen und Salzburger am Wohnungsmarkt bis heute rein gar nichts zum Besseren verändert. Dabei ist klar, dass die Stadtregierung an umgesetzten Projekten gemessen wird -- und nicht an Schlagwörtern in einem Leitbild," so Rupsch.
Nach einer viel zu niedrigen Bauleistung in den vergangenen Jahren, soll im Rahmen einer Wohnbau-Offensive die Zahl der Neubauten deutlich erhöht werden. "Natürlich braucht es mehr Wohnbau in der Stadt Salzburg, aber nur weil es in einem Leitbild steht, baut sich noch lange keine Wohnung von selbst. Es ist eine Ankündigungspolitik, die ihresgleichen sucht," so Rupsch. "Das Wohnleitbild 2040 enthält Punkte, die alle Parteien in der Stadt mit Sicherheit gleich unterschreiben, aber konkrete Projekte gibt es auch weiterhin nicht."
