
Sozialhilfe NEU schafft klare Regeln und finanziellen Spielraum
NEOS fordern echte Sparmaßnahmen von den Parteien.

Während in der Stadtpolitik alle Parteien von Sparmaßnahmen sprechen, stehen gleichzeitig Millionenforderungen für eigene politische Vorhaben im Raum. Wir NEOS setzen uns hingegen dafür ein, nicht nur über Einsparungen zu reden, sondern diese auch konkret umzusetzen.
„In den Budgetverhandlungen wurde klar, dass alle Parteien bereits im Vorfeld zusätzliche Mittel für ihre eigenen Vorhaben gefordert haben. Bei manchen Parteien, wie etwa der FPÖ, beliefen sich diese Forderungen sogar auf mehrere Millionen Euro. Wir sind die einzige Partei, die konkrete Sparmaßnahmen eingebracht hat. Eine unserer wichtigsten Forderungen ist und bleibt die Halbierung der Parteien- und Klubförderung“, betont NEOS-Gemeinderat Lukas Rupsch.
Angesichts der angespannten finanziellen Lage und eines Budgets, das zunehmend auf eine weitere hohe Verschuldung hinausläuft, darf Sparen nicht nur ein Schlagwort in politischen Debatten sein. Es braucht konkrete und wirksame Maßnahmen, die auch tatsächlich umgesetzt werden. Für Rupsch ist klar: „Wer von der Bevölkerung Einsparungen verlangt, muss auch selbst bereit sein, bei den eigenen politischen Strukturen anzusetzen. Deshalb haben wir im heutigen Senat gegen das Budget 2027 gestimmt.“

Sozialhilfe NEU schafft klare Regeln und finanziellen Spielraum