Salzburg lebt von der Substanz
Das Ausgabenproblem der Stadt bleibt ungelöst.
Die positive Bilanz für das Jahr 2025 kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die finanziellen Spielräume enger werden. Ohne ein Umdenken bei den Ausgaben und ernsthafte strukturelle Reformen ist die langfristige Budgetstabilität der Stadt nicht gesichert.
Neue Schulden werden zwar vermieden, aber faktisch findet ein massiver Substanzverzehr statt. „Die Stadt Salzburg hat kein Einnahmen‑, sondern ein klares Ausgabenproblem. Auch wenn es heuer zu keiner Neuverschuldung kommt, werden die finanziellen Polster weiter abgebaut – das ist keine nachhaltige Budgetpolitik“, so die Kritik von NEOS‑Gemeinderat Lukas Rupsch.
Auch der Ausblick auf 2026 lässt ein Umdenken in der Budgetpolitik der Stadt nicht erkennen: Maßnahmen wie die angekündigte Erhöhung der Parkgebühren sind inhaltlich zwar ein richtiges Signal, stellen aber keine strukturelle Lösung dar. „Hier wird an den falschen Schrauben gedreht, denn die Erhöhung der Parkgebühren ist vielleicht ein generell richtiges Zeichen, aber als Maßnahme nur ein Tropfen auf dem heißen Stein im Budget“, heißt es seitens des Gemeinderates.
Statt konsequenter Ausgabenreformen setzt die Stadt weiterhin auf kurzfristige Entlastungsmaßnahmen, die das strukturelle Defizit nicht beheben. „Anstatt Ausgaben kritisch zu hinterfragen und das Budget zukunftsfit aufzustellen, greift die Stadt zu schnellen Maßnahmen wie Gebührenerhöhungen. Das verschiebt die Probleme nur in die Zukunft – auf Kosten der nächsten Generationen“, so Rupsch.
„Dauerhafte Einsparungen könnten vor allem bei der Politik selbst ansetzen – etwa durch eine parteiübergreifende Halbierung der Fraktions- und Parteienförderung, die derzeit insgesamt rund eine halbe Million Euro pro Jahr aus dem Stadtbudget ausmacht“, ergänzt NEOS‑Gemeinderat Lukas Rupsch.
