NEOS fordern Halbierung der Parteien- und Fraktionsförderung in der Stadt Salzburg
"In Zeiten knapper Budgets und großer finanzieller Herausforderungen für Städte und Gemeinden ist es für uns NEOS dringend notwendig, dass die Politik auch bei sich selbst spart. Die Parteien‑ und Fraktionsförderung auf Stadtebene soll daher um 50 Prozent gekürzt werden." NEOS-Gemeinderat Lukas Rupsch.
Aktuell werden von den Parteien jährlich gesamt rund 527.400 Euro an direkter Parteien-und Fraktionsförderung bezogen. In diesen Zahlen sind die indirekten Subventionen durch die Stadt noch gar nicht enthalten. Dazu zählen insbesondere Büro‑ und Personalkosten, die sich allein im Jahr 2024 auf 763.600,95 Euro belaufen haben.
Gerade in einer Zeit, in der es darum geht, wichtige Projekte in der Stadt voranzubringen und finanziellen Spielraum im Budget zu schaffen, sehen wir die Parteien‑ und Fraktionsförderung nicht nur als Möglichkeit zur Einsparung, sondern auch als wichtiges Signal an die Öffentlichkeit und die Wirtschaft.
„Dass die Parteienförderung in Österreich schon seit langem über die Stränge schlägt, ist den meisten bewusst. Dabei darf aber nicht nur von Bund und Ländern die Rede sein. Auch Gemeinden und Städte stehen in der Verantwortung, mit gutem Beispiel voranzugehen und die Parteien‑ und Fraktionsförderungen zu senken. Deshalb fordern wir einen klaren Rückgang der Parteien‑ und Fraktionsförderungen in der Stadt Salzburg um rund 50 Prozent.“
NEOS‑Gemeinderat Lukas Rupsch
Was auf den ersten Blick nach einer vergleichsweise geringen Maßnahme klingt, hätte auf mittlere Sicht einen spürbaren Effekt auf das Stadtbudget.
„Es klingt anfangs nach nicht viel, wenn die Fraktions‑ und Parteienförderung halbiert würde. Würde diese Maßnahme jedoch noch in diesem Jahr politisch umgesetzt, könnten in fünf Jahren rund 1,3 Millionen Euro im Budget eingespart werden – Mittel, die für wichtige Bereiche wie Infrastruktur, Mobilität oder etwa einen Teil der Finanzierung des Leopoldskroner Hallenbades genutzt werden könnten.“
Dass Einsparungen in diesem Bereich möglich sind, zeigt auch ein Blick in die Vergangenheit: Bereits in den 2000er‑Jahren kam es in der Stadt Salzburg zu einem Rückgang der Fraktions‑ und Parteienförderungen. Seit 2014 hingegen war nahezu ausschließlich ein Anstieg dieser Mittel zu beobachten.
Wir NEOS sind überzeugt: Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten muss die Politik zeigen, dass sie bereit ist, Verantwortung zu übernehmen – auch und vor allem bei den eigenen Privilegien.
