NEOS Salzburg fordern strukturelle Reformen in den Gemeinden

Angesichts der alarmierenden Studie des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ), wonach die österreichischen Gemeinden durchschnittlich rund 6,4 Prozent mehr ausgeben, als sie einnehmen und des finanziellen Hilferufs von Gemeindeverbandspräsident Manfred Sampl ist für NEOS Salzburg, allen voran Landessprecher Sepp Schellhorn, klar, dass es jetzt Mut zu Reformen in den Gemeinden braucht. „Wenn Bereiche wie Kinderbetreuung, Seniorenbetreuung oder Straßensanierungen in Zukunft nicht mehr finanziert werden können, verheißt das nichts Gutes“, so Schellhorn.

Für Schellhorn brauche es daher eine Neuaufstellung der Finanzierung sowie gemeindeübergreifende Kooperationen, um Bürgerinnen und Bürger langfristig entlasten zu können. Schellhorn führt aus: „Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinden muss gesichert sein. Es braucht daher eine klare Offenlegung von Einsparungspotenzialen und Doppelgleisigkeiten bei Förderungen sowie einen ausgabenorientierten Finanzausgleich, damit konkrete Aufgaben in den Gemeinden besser finanziert werden können. Das ist nicht nur transparent, sondern erhöht auch den finanziellen Spielraum. Zudem muss weiter als bis zur eigenen Ortstafel gedacht werden. Durch die Schaffung gemeinsamer Verwaltungsapparate, sowie mit einem einheitlichen IT-System – in Zusammenarbeit mit dem Bund- sparen wir Kosten und vereinfachen zudem die Arbeit in den Gemeinden.“