NEOS Salzburg: Zwecklose Kosten der Bürger:innen-Befragung zum S-Link
„Das Ergebnis der Bürger- und Bürgerinnen-Befragung zum S-Link in der Stadt Salzburg vom vergangenen Herbst ist seit langem bekannt. Dank einer Anfrage unserer NEOS-Gemeinderatsfraktion wurden nun auch die damit verbundenen Ausgaben offengelegt.“ Spricht sich NEOS Gemeinderat Lukas Rupsch aus.
In der Stadt Salzburg beliefen sich die Kosten in Summe auf 338.406 Euro. Da es zu einer weiteren Bürger:innen-Beteiligung im Herbst 2024 kommen wird, war die Durchführung der Befragung am 26.11.2023 zwecklos.
Eigener Wirkungsbereich der Stadt weiter fraglich
Zusätzlich gab es bereits im Herbst Bedenken, ob die Stadt überhaupt rechtlich dazu befugt sei, wie zuletzt ans Lichte kam, was auch Alt-Bürgermeister Preuner den Medien bestätigte.
Lukas Rupsch dazu: „Fast 400.000 EUR an Steuergeldern für eine vollkommen sinnlose Befragung, die nun wiederholt wird. Zusätzlich kommt immer mehr ans Licht, dass die durchgeführte Befragung auch rechtswidrig zu sein gewesen scheint. Steuergelder verschwenden und Fakten untertuschen, das muss sofort aufhören.“
Deshalb fordern wir für die kommende landesweite Befragung am 10.11.2024 einen klaren rechtlichen Rahmen. Es darf zu keinem weiteren verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern kommen. Zusätzlich vermisst die NEOS-Gemeinderatsfraktion die breite Informationskampagne für die Bevölkerung, die von Seiten des Landes angekündigt wurde.
