Das aktuelle Vorgehen der Landtagsdirektion, parlamentarische Anfragen zu anonymisieren, steht in direktem Widerspruch zu unserem unermüdlichen Einsatz für Transparenz und einfachen Zugang zu Informationen von Regierung und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft. In einem dringenden Appell fordert NEOS Salzburg eine Rückkehr zur echten Offenlegung staatlicher Informationen.
Das Salzburger Grundverkehrsgesetz 2023 (S.GVG 2023) ist ein entscheidendes Instrument zur Regulierung des Grundverkehrs, besonders in Bezug auf land- und forstwirtschaftliche Flächen. Es zielt darauf ab, die ländliche Struktur zu erhalten und regelt die Übertragung von Grundstücken und Immobilien.
Seit Juni 2023 hat die Landtagsdirektion in Salzburg in mindestens 22 Fällen Informationen in Anfragen zu Grundverkehrsfällen geschwärzt, unter Berufung auf den Datenschutz. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen: Bürger:innen und Medien werden grundlegende Informationen vorenthalten, die essenziell für das Verständnis und die Kontrolle von politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen sind. Die Salzburgerinnen und Salzburger haben ein Anrecht darauf zu wissen, wie und warum Entscheidungen getroffen werden. Transparenz ist hierbei nicht nur eine Frage der Ethik, sondern auch ein fundamentales demokratisches Recht.
Der Datenschutz ist zweifelsohne wichtig und verdient unseren vollen Respekt. Allerdings darf er nicht als Vorwand dienen, um Informationen, die von öffentlichem Interesse sind, zu verschleiern. Das jüngste Gutachten von Professor Heinz Mayer stellt klar, dass die Landtagsdirektion nicht eigenständig über Schwärzungen entscheiden sollte. Stattdessen muss der Landtag selbst – und das in einer öffentlichen und nachvollziehbaren Weise – eine Balance zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit finden.
Die momentane Praxis der Anonymisierung schadet nicht nur der Transparenz, sondern untergräbt auch das Vertrauen in unsere politischen Institutionen. NEOS Salzburg tritt daher für eine dringende Reform der Geschäftsordnung des Landtags ein, um sicherzustellen, dass solche Entscheidungen transparent und demokratisch legitimiert sind.
Nur so kann gewährleistet werden, dass künftige Entscheidungen zur Anonymisierung transparent und nachvollziehbar sind. Es ist zudem essentiell, dass solche Entscheidungen auf Einzelfallbasis getroffen werden, wie das Gutachten empfiehlt. Wir dürfen nicht zulassen, dass Transparenz in der Politik zu einem Luxus wird, den sich nur wenige leisten können.
Lisa Aldali, Landessprecherin von NEOS Salzburg, betont die Notwendigkeit einer klaren und transparenten Politik: „Auch wenn wir nicht mehr im Landtag vertreten sind, bleiben wir Anwalt der Salzburger Bevölkerung. Wir stehen für eine Politik, die sich nicht hinter dem Datenschutz versteckt, sondern aktiv für die Rechte der Salzburgerinnen und Salzburger eintritt. Es ist besorgniserregend zu sehen, was in puncto Transparenz und Kontrolle passiert, wenn NEOS nicht im Landtag vertreten ist. Wir fordern, dass die Landesregierung und der Landtag ihre Verantwortung ernst nehmen und für eine offene, transparente und nachvollziehbare Politik sorgen.“
Die Vorgehensweise der Landtagsdirektion bei der Anonymisierung von Landtagsanfragen stellt einen kritischen Punkt in der Debatte um Datenschutz und Transparenz dar. Es ist von höchster Bedeutung, dass die Salzburger Landesregierung und der Landtag eine klare, transparente und rechtlich fundierte Strategie verfolgen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die politischen Prozesse zu stärken. NEOS Salzburg wird weiterhin darauf drängen, dass Transparenz und Integrität in allen Aspekten der Politik gewahrt bleiben.
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