
Mobilitätsplan 2040: Verkehrskonzept weiterhin lückenhaft
Umfassende Mobilitätsstrategie für die Stadt Salzburg dringend notwendig
An verschiedenen Schulen im Pinzgau tauchen seit einigen Monaten vermehrt Aufkleber auf, die eine klare ausländerfeindliche Botschaft verbreiten und Menschen mit schwarzer Hautfarbe dazu auffordern, den Pinzgau zu verlassen. Die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet.
NEOS-Landessprecherin Lisa Aldali fordert neben der strafrechtlichen Aufklärung aber auch politische Konsequenzen: „Die Verbreitung rechter Hetze in Salzburgs Schulen ist zutiefst beunruhigend. Rechtsradikales Gedankengut hat bei uns nichts verloren – weder in unseren Schulen, noch außerhalb. Überraschend kommen derartige Entgleisungen aber nicht. Wir erleben ja leider tagtäglich, wie rechte Parteien in Salzburg versuchen, die Grenze des Sagbaren immer weiter zu verschieben.“
Die Vorkommnisse zeigen aber auch, wie dringend notwendig es ist, Kindern und Jugendlichen schon von klein auf unsere rechtsstaatlichen Prinzipien und demokratischen Werte zu vermitteln. Aldali wiederholt daher die NEOS-Forderung, in ganz Österreich ein eigenes Schulfach „Leben in einer Demokratie“ ab der Volksschule einzuführen. „Wir müssen unsere liberale Demokratie, die eine pluralistische und offene Gesellschaft ermöglicht und unsere Freiheit sicherstellt, verteidigen – egal, von welcher Seite sie angegriffen werden. Allen, die hier leben, muss klar sein: Hass und Hetze haben in unserem Österreich und in unserem Salzburg keinen Platz, das werden wir niemals akzeptieren.“
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