Zukunftsreform auf Gemeindeebene

Mit dem Beschluss des erweiterten NEOS-Vorstands zur „Republik der besten Gemeinden“ startet die Offensive für eine Zukunftsreform auf Gemeindeebene. NEOS Gemeinderat Lukas Rupsch erklärt: „Wir wollen Anreize für Gemeinden schaffen,  stärker zusammenzuarbeiten und im Idealfall Verwaltung und Dienstleistungen freiwillig zusammenzulegen. Bevor wir das aber beim Stabilitätspakt und Finanzausgleich verhandeln, wollen wir einen offenen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort führen und über ihre Erwartungen an eine gute Zukunft ihrer Heimatgemeinde sprechen. Wichtig ist, dass wir sie in die Entscheidungen und Prozesse einbinden und dass wir ihre Wünsche und Ideen ernstnehmen. Die Menschen vor Ort wissen in der Regel am besten, wie positive Veränderung gelingen kann und welche Unterstützung von Bund und Ländern sie dafür brauchen.” 

NEOS-Gemeinderat Lukas Rupsch betont: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen – dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleitzahl oder Einwohnerzahl abhängt. NEOS sind in der Regierung als Reformkraft angetreten, weil wir überzeugt sind, dass es auf allen Ebenen nicht einfach so weitergehen darf wie bisher. Wenn wir Österreich wirklich reformieren wollen, dann ist das unser gemeinsames Projekt: Da gehören Regierung, Landeshauptleute, Abgeordnete und natürlich auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an den Tisch – und zwar von allen Parteien. Wenn man ein Haus von Grund auf renoviert, reicht es auch nicht, wenn nur das Dach oder ein Zimmer saniert wird.“

Nachdem NEOS bereits in den Koalitionsverhandlungen darauf gedrängt haben, gibt es inzwischen eine breite Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden. „Unser Reformfunke ist übergesprungen. Jetzt geht es darum, nicht zuzulassen, dass ihn die schwarz-blaue Landesregierung gleich wieder im Keim erstickt. Wir NEOS werden diesen Reformfunken weiter anfachen – auf Bundesebene in der Regierung und ganz besonders auch in den Gemeinden,“ verspricht der Gemeinderat. Für Rupsch sind die Gemeinden die Basis für unser Zusammenleben, unseren Wohlstand, unsere Sicherheit, Gesundheit und Bildung. Dass es in den Gemeinden nicht so weitergehen kann wie bisher, zeige allein schon der Blick auf die Zahlen: „Jede zweite Gemeinde in Österreich kann derzeit den laufenden Betrieb nicht aus ihren Einnahmen decken. Um wieder Spielraum für Investitionen zu schaffen, müssen wir jetzt gemeinsam anpacken.“ Österreichweit gibt es fast 300 pinke Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. „Sie alle sind ein starker Hebel dafür, dass der Reformdruck nicht nur von oben, sondern auch von der Basis kommt“, ergänzt der NEOS-Gemeinderat.