NEOS Salzburg: Unterstützung für Kinder darf nicht an Landesgrenzen scheitern
Landessprecher Sepp Schellhorn: „Absurde föderale Zuständigkeiten dürfen nicht länger auf dem Rücken von Kindern und ihren Familien ausgetragen werden.“
Der Fall einer siebenjährigen Schülerin aus Stadl an der Mur zeigt, wie sehr föderale Zuständigkeiten zum Hindernis werden können: Obwohl die für sie geeignete Sonderschule im nur rund 19 Kilometer entfernten Tamsweg liegt, könnte sie diese ohne familiäre Unterstützung nicht besuchen, weil das Land Salzburg die Finanzierung der notwendigen Schulassistenz an den Hauptwohnsitz knüpft. Die Steiermark hingegen zahlt hingegen nur für Kinder an steirischen Schulen. Für NEOS Salzburg, allen voran Landessprecher Sepp Schellhorn, ist klar, dass das Kindeswohl Vorrang vor bürokratischen Zuständigkeiten haben muss. „Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie absurd unser Föderalismus ist. Kinder und Familien dürfen nicht darunter leiden, dass sich Bundesländer gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Wenn eine Schule in Salzburg die beste Lösung für ein Kind bietet, muss auch die notwendige Unterstützung gewährleistet sein, und zwar unabhängig davon, auf welcher Seite der Landesgrenze der Hauptwohnsitz liegt“, so Landessprecher Schellhorn.
Dieser Fall ist ein Paradebeispiel für den Fleckerlteppich, den unser Föderalismus produziert und am Ende bleibt eine Familie mit einem Kind, das dringend Unterstützung braucht, zwischen den Zuständigkeiten auf der Strecke gelassen.Sepp Schellhorn
NEOS-Landessprecher
„So kann es nicht weitergehen. Es braucht klare Zuständigkeiten und eine Regelung, die sicherstellt, dass die Kostenübernahme für eine notwendige Pflegeassistenz einheitlich gewährleistet ist. Die Schwarz-Blaue Landesregierung ist genauso gefordert, langfristige unbürokratische Lösungen zu schaffen. Landesgrenzen dürfen niemals wichtiger sein als das Wohl eines Kindes“, betont Schellhorn abschließend.
