NEOS Salzburg fordern Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Salzburg

Laut Statistik Austria ist 2024 österreichweit die Zahl an fertiggestellten Wohnungen in Neubauten im Vergleich zum Vorjahr um 20% zurückgegangen.  Des Weiteren wurden um 23% weniger neue Gebäude fertiggestellt als noch im Vorjahr. Salzburg ist von diesem Trend nicht ausgenommen. Landessprecher Sepp Schellhorn fordert daher strukturelle Reformen und vor allem auch mehr Überbauungen, um Wohnraum schaffen zu können.

Für Schellhorn ist Salzburg ein Paradebeispiel dafür, „dass die Nachfrage das Angebot an Wohnraum deutlich übersteigt“.  Schellhorn: „Es braucht endlich wichtige Strukturreformen, vor allem auch schnellere und effizientere Baubewilligungsverfahren. Wenn wir zudem langfristig günstige Mieten für alle in Österreich sicherstellen wollen, müssen wir das Angebot am Wohnungsmarkt vergrößern – auch, indem wir den Bestand mobilisieren, sodass es nie die bessere Lösung ist, eine Wohnung leer stehen zu lassen, als sie zu vermieten; indem wir es finanziell attraktiv machen, zu sanieren, auch im Altbau; und indem wir Förderungen übersichtlicher und treffsicherer machen.“ 

Zudem sei es dringend notwendig, dass in Österreich wieder deutlich günstiger gebaut werden kann. Dafür brauche es mutige Schritte in Richtung Vereinfachung, wie etwa standardisierte und reduzierte Bauvorschriften. Ein Beispiel dafür ist der bayerische Vorschlag des „Gebäudetyps E“, der mehr Freiheit beim Planen und Ausführen bietet und kostentreibende Normen reduziert. 

Kontraproduktiv wäre laut Schellhorn hingegen eine Erhöhung der Grundsteuer. „Eine Erhöhung der Grundsteuer, wie sie derzeit diskutiert wird, würde im Endeffekt auch höhere Wohnkosten für die Mieter verursachen. Und höhere Steuern ohne Strukturreformen bringen den Gemeinden auch keine Gestaltungsspielräume. Aus Bürgersicht wäre es der völlig falsche Weg, wenn Gemeinden ihre Steuern erhöhen – und diese Mittel dann über Umlagen von der schwarz-blauen Landesregierung abgeschöpft und zum Löcherstopfen verwendet werden. Gemeinden sollten über mehr Autonomie verfügen, um ihre Dienstleistungen auch angemessen finanzieren zu können, etwa über Hebesätze statt Bundesanteile bei bestehenden Steuerarten. Aber dazu braucht es eine umfassende Steuerstrukturreform und keine simple Erhöhungsdebatte.“