Antheringer Au: NEOS fordern Transparenz

Die Antheringer Au soll als Naherholungsgebiet entwickelt werden und einen Beitrag zum Hochwasserschutz und zum Erreichen der Klimaschutzziele leisten. Im Herbst 2022 hat das Land Salzburg die Fläche für 37,3 Mio. Euro erworben und mit dem Kaufpreis auch die Immobilienertragsteuer des Verkäufers bezahlt. Mit der Rohfassung seines Prüfberichts stellt der unabhängige Landesrechnungshof in Frage, dass bei diesem Kauf Steuergelder wirtschaftlich und sparsam eingesetzt worden sind.

NEOS befürworten das Renaturierungsvorhaben Antheringer Au grundsätzlich, fordern jedoch vollständige Informationen zu diesem Projekt. Die freie Vertragsgestaltung ist ein wichtiger Bestandteil unserer Marktwirtschaft, aber das Zustandekommen und die Ausgestaltung des Kaufs der Antheringer Au werfen viele Fragen auf. Nachvollziehbarkeit und Transparenz dieses Vorhabens müssen sichergestellt sein, um einen sinnvollen Einsatz unserer Steuergelder zu gewährleisten.

Die sorgsame Verwendung öffentlicher Gelder ist wichtig, damit die viel zu hohen Steuern und Abgaben endlich gesenkt werden können. “Wir NEOS fordern die lückenlose Aufklärung des Projekts Antheringer Au und die umgehende Offenlegung aller Verträge und Gutachten zu diesem Kauf. Sollte ein überhöhter Kaufpreis nachgewiesen werden, muss es rechtliche und politische Konsequenzen geben”, sagt NEOS Landessprecherin Lisa Aldali.