Ungewisse Zukunft über die Investitionen in der Stadt Salzburg
Die Salzburger Stadtregierung kündigt Rekordinvestitionen von 523 Mio. Euro an, doch Schlüsselprojekte wie der S-Link sind noch nicht voll kalkuliert. Kritik an der Nachhaltigkeit der Finanzierung wächst, da schon bald hohe Darlehen nötig werden.
Auch nach der Investitionsklausur herrscht weiter Unsicherheit für die Projekte in der Stadt Salzburg. Gestern wurde der Planungshaushalt von der neuen Stadtregierung beschlossen, bei welchem es sich um ein Rekordbudget handelt. Großprojekte wie der vielleicht bevorstehende Bau des S-Links wurden nur mit knapp 10 Millionen Euro berücksichtigt. Hierbei betonte Bürgermeister Auinger selbst, sollte es zum S-Link-Projekt kommen, muss auf andere Projekte verzichtet werden. „Die Unsicherheit für viele geplante Projekte ist nicht gerechtfertigt, es braucht eine Planungssicherheit.“ so Gemeinderat Lukas Rupsch. „Betriebe und Vereine haben sich eine klare Antwort erwartet von der Klausur, hängen aber weiterhin bis zur S-Link-Abstimmung in der Luft herum und wissen nicht, ob Ihre Projekte und Investitionen nicht doch noch darunter leiden.“ Aus diesen Gründen fordern wir NEOS Klarheit und Sicherheit im Investitionsplan der Gemeinde, damit sich Projekte auch schnellstmöglich umsetzen lassen.
Stadtregierung öffnet Geldspeicher – wie lange wird er noch reichen?
Betrachtet man die Ausgaben der Stadt selbst, so werden diese massiv erhöht und bereits 2025 müssen fast 90 Mio. EUR über Kredite finanziert werden. Der Schuldenstand am Ende der Legislaturperiode wird bei fast 300 Mio. EUR erwartet. „Kann die Stadt das jemals zurückzahlen? Das bezweifle ich, stattdessen werden nachfolgende Generationen damit bereits heute belastet. Droht Salzburg das Schicksal wie Graz?“, fragt sich NEOS-Gemeinderat Lukas Rupsch. NEOS werden darauf achten, dass mit dem Steuergeld der Salzburgerinnen und Salzburger sorgsam und vernünftig umgegangen wird.
