NEOS Salzburg setzt sich für eine stärkere Einbindung der Salzburgerinnen und Salzburger in die europäische Entscheidungsfindung ein. Durch verstärkte Mitspracherechte und eine Reform der europäischen Institutionen soll die Distanz zwischen Salzburg und Brüssel überbrückt werden.
Von Salzburg nach Brüssel ist es ein weiter Weg, und es scheint oft so, als würde im EU-Parlament über die Köpfe der Menschen in Salzburg hinweg entschieden. NEOS Landessprecherin Lisa Aldali: „In letzter Zeit werde ich sowohl auf der Straße als auch im privaten Kreis oft gefragt, warum uns NEOS die EU so wichtig ist, angesichts vieler Gesetze, die scheinbar wenig mit dem Alltag in Salzburg zu tun haben. Wir stehen vor zahlreichen dringenden Herausforderungen, die gelöst werden müssen. Zukünftig sollen die Bürgerinnen und Bürger in Salzburg stärker mitentscheiden. NEOS tritt für mehr Mitspracherecht ein, deshalb fordern wir die Einführung direkter Demokratie durch europaweite Volksabstimmungen.“
Wir NEOS wollen die EU nach Salzburg holen, in jede noch so kleine Gemeinde – durch mehr Mitsprache der Bürger:innen, indem die Rechte des EU-Parlaments gestärkt und europäische Volksabstimmungen möglich werden.
Du sollst entscheiden wo du arbeitest. Dir soll Europa offen stehen, ohne Nachteile gegenüber anderen zu erfahren. Du hast größere Chancen auf einen Arbeitsplatz in der EU, wenn alle Schul- und Berufsausbildungen grenzüberschreitend unbürokratisch anerkannt werden
Wir NEOS fordern Mitbestimmung für jede und jeden. Die Menschen in Salzburg sollen mehr Mitspracherechte bekommen, wenn es um die EU geht. Transparenz und Verantwortung innerhalb der EU sollen gestärkt werden, indem die Kommissionspräsidentin bzw. der Kommissionspräsident direkt wählen wird. Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament wird eine Kommission zusammenstellt, die viel kleiner und effektiver ist als aktuell sein soll.
Mit diesen Reformen streben wir NEOS an, die Europäische Union greifbarer, demokratischer und bürgernäher zu gestalten, damit jeder in Salzburg nicht nur über EU-Politik informiert ist, sondern aktiv an ihrer Gestaltung teilhaben kann.
Wo bleibt die Abschaffung der Vergnügungssteuer?
Der Erhebungsaufwand der Vergnügungssteuer ist oft höher als die tatsächlichen Steuereinnahmen. Die Einnahmen dieser Steuer sind häufig nur ein Nebenzweck; das eigentliche Ziel der Steuer ist es, unerwünschte Attraktionen zu verhindern. Hier handelt es sich um eine Bagatellsteuer.
NEOS Salzburg präsentieren die Kandidat:innen für die Nationalratswahl 2024
NEOS Salzburg haben am Montag, 22. Juli ihre Liste für die Nationalratswahl am 29. September 2024 veröffentlicht.
Grünes Salzburg? Fehlanzeige: Mozartplatz wird zur Kieswüste.
Erst im letzten Gemeinderat ging es um das Thema, wie die Stadt Salzburg durch Begrünung auch im Sommer besser vor Hitzeballungen geschützt werden kann. Auch wenn man sich im Gemeinderat einig war, dass es zu mehr grünen Flächen in der Stadt kommen soll, wird uns am Beispiel des Mozartplatzes das Gegenteil bewiesen.