NEOS Salzburg: 100 Tage Stadtregierung = 100 Tage Sommerpause

12. August 2024

Die Stadtregierung ist diese Woche seit 100 Tagen im Amt. „Es mangelt nicht an verschiedenen Ankündigungen der Stadtregierung. Wenn es jedoch um Konkretes geht, hat man schnell den Eindruck, dass 100 Tage Stadtregierung mit 100 Tagen Sommerpause gleichzusetzen sind“, sagt NEOS-Gemeinderat Lukas Rupsch.

Abschaffung der Vergnügungssteuer durch NEOS-Anfrage

Einzig die von NEOS seit langem geforderte Abschaffung der Vergnügungssteuer wurde nun fixiert. Auch hierzu war eine Anfrage der NEOS-Gemeinderatsfraktion notwendig, um Schwung in die Angelegenheit zu bringen. Angekündigt wurde auch eine Änderung der Weisung für Neubauwohnungen. „Die Ankündigung ist nett und klingt gut. Jedoch wird damit keine einzige Wohnung mehr gebaut, wobei genau dies nötig ist, um mehr Lebensraum in der Stadt zu schaffen“, ergänzt NEOS-Mandatar Lukas Rupsch.

Zukunftsprojekte in Gefahr

Wenn es um Projekte wie den S-Link oder die Messebahn geht, wird in der Stadt sehr viel Zeit vergeudet. Insbesondere kritisieren wir die sehr langsam anlaufenden Informationskampagnen. Im September könnten diese Informationen leicht im Nationalratswahlkampf untergehen. „Wir sind der Auffassung, dass dies von manchen Parteien gewollt ist und fordern ein klares Bekenntnis zu modernen Projekten und eine bestmögliche Information für alle Salzburgerinnen und Salzburger“, betont Lukas Rupsch.