NEOS-Gemeinderat Lukas Rupsch kritisiert das Arbeitsübereinkommen der neuen Stadtregierung Salzburgs. Die geplanten Maßnahmen, darunter die Aufnahme neuer Schulden und die Erhöhung von Abgaben, stoßen auf vehementen Widerspruch seitens NEOS.
Am kommenden Mittwoch wird der 40-köpfige Gemeinderat der Stadt Salzburg feierlich angelobt, am Tag davor unterzeichnet die neue Stadtregierung ihr Arbeitsübereinkommen. Nach fünf Tagen intensiver Parteienverhandlungen, in die sich NEOS konstruktiv eingebracht haben, äußert Gemeinderat Lukas Rupsch entschiedene Kritik am erarbeiteten Übereinkommen.
Insbesondere die geplante Aufnahme von 150 Millionen Euro neuen Schulden lehnen NEOS vehement ab. Rupsch sieht darin einen Freibrief für die Stadtregierung, den NEOS nicht unterstützen können. Auch die vorgeschlagene Erhöhung von Abgaben und Steuern wird klar abgelehnt. Die geplante Erhöhung der Nächtigungsabgabe sehen NEOS kritisch, da sie Touristen bestrafen würde, die bereits zur Wertschöpfung in der Stadt beitragen. Stattdessen fordern NEOS eine Beschränkung der Tages-Touristenbusse.
Als Vertreter einer konstruktiven Opposition betont Rupsch, dass NEOS die Kontrolle der Stadtregierung und der sorgsame Umgang mit dem Steuergeld der Salzburgerinnen und Salzburger ein besonderes Anliegen sind. Die Ablehnung des Arbeitsübereinkommens sei daher kein Akt der Blockade, sondern vielmehr ein Zeichen für eine kritische und verantwortungsvolle Oppositionsarbeit.
Salzachstrand: Viel diskutiert, doch nie realisiert, jetzt besteht die Chance
Die geplante Umgestaltung entlang der Salzach, die für verbesserten Hochwasserschutz und neue Radwege sorgen soll, lässt seit Jahren versprochenen Salzachstrand außer Acht.
Wirtschaftskammer Salzburg verschließt die Augen vor den Interessen der Unternehmer
Nach zahlreichen Geschäftsöffnungen am vergangenen Feiertag zeigt sich deutlich: Das Interesse der Betriebe ist da – doch die WKO verschließt die Augen davor.
NEOS kritisieren steigenden Schuldenberg des Landes Salzburg
Die finanzielle Situation des Landes Salzburg gibt Anlass zur Sorge. NEOS-Landessprecherin Lisa Aldali äußert starke Kritik am geplanten Budgetdefizit und der zunehmenden Verschuldung. „Der Schuldenberg des Landes Salzburg wächst weiter, ohne dass konkrete Lösungen in Sicht sind“, warnt Aldali.