Finanzielle Schieflage der Stadt Salzburg verschärft sich

Wie bereits zuvor vom Kontrollamt der Stadt festgestellt, bestätigt nun auch der aktuelle Bericht des Bundesrechnungshofes, dass sich die Stadt Salzburg in den kommenden Jahren mit einem Darlehen von 201 Mio. Euro stark verschulden wird. „In der aktuellen wirtschaftlichen Lage kann es sich die Stadt nicht leisten, ihre derzeit noch stabile Finanzsituation aufzugeben. Der Bundesrechnungshof weist zu Recht darauf hin, dass dadurch die positive finanzielle Entwicklung der Stadt Salzburg gefährdet wird. Hier muss es dringend zu Einsparungen kommen – durch eine längst überfällige Reform des Stadtbudgets“, so Lukas Rupsch, NEOS Gemeinderat. „Der Kurs, den die rot-rot-grüne Stadtregierung hier einschlägt, wird sowohl vom Kontrollamt der Stadt als nun auch vom Bundesrechnungshof als beunruhigend eingestuft. Ich frage mich wirklich, welche Warnzeichen es noch braucht, bis die Stadtregierung endlich reagiert.“

Besonders kritisch sieht Rupsch die Umstellung auf das neue Gehaltssystem: „Erschreckend ist die Erkenntnis, dass die Einführung des neuen Systems nicht den gewünschten Effekt bringt – im Gegenteil: laut Bundesrechnungshof sollen bis zum Jahr 2051 zusätzliche Personalkosten in Höhe von 206 Mio. Euro anfallen. Das Ziel, ein besseres und nachhaltigeres Gehaltssystem zu schaffen, wurde hier klar verfehlt.“