Fehlende Transparenz = Schwächung der Demokratie
Die schwarz-blaue Landesregierung verweigert Akteneinsicht und reißt damit immer mehr Macht an sich. Lukas Rupsch, NEOS Stellvertretender Landessprecher äußert sich besorgt: “Unterlagen werden geschwärzt und die Transparenzdatenbank wurde von der Homepage des Bundeslandes entfernt. Dies sind einfache Mittel, um die Oppositionsparteien zu schwächen und die Macht der Landesregierung ungestört auszunutzen.”
Unter diesen Machtspielen leiden die Bürgerinnen und Bürger und unsere Demokratie. Wir NEOS fordern Transparenz und ein modernes Demokratieverständnis: Eine vorsätzliche Schwächung der Opposition ist gleichzusetzen mit einer Schwächung der Demokratie.
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