Ein Europa, das Salzburg stärkt - Das NEOS Wahlprogramm

Salzburgs zentrale Lage in Europa bietet einzigartige Chancen für Wachstum und Entwicklung. Lisa Aldali, die Landessprecherin der NEOS Salzburg, betont: „Als Handelszentrum und touristisches Juwel müssen wir die Vorteile der EU nutzen, um unsere Position weiter zu stärken.“ Salzburgs zentrale Lage in Europa ist mehr als nur eine geografische Begebenheit. „Salzburgs Wohlstand und seine kulturelle Vielfalt sind eng mit der EU verknüpft“, erklärt Aldali. „Unser Bundesland ist durch die EU offener und wettbewerbsfähiger geworden.“ 

Wir NEOS fordern die Vereinigten Staaten von Europa als eine Antwort auf die globalen Herausforderungen unserer Zeit. Unsere Sicherheit, die Energieversorgung, die Zuwanderung sowie der Schutz unseres Klimas und Wohlstands. Gleich mehrere Kriegsschauplätze in unserer Nachbarschaft bedrohen die Grundlage unseres Zusammenlebens - unseren Frieden.

Immer öfter fragen sich die Menschen, wie es in Österreich und Europa weitergehen soll. Seit Beginn des Europa-Wahlkampfs stellen NEOS diese Fragen in den Mittelpunkt: Was stoppt Putin? Wer sichert unsere Jobs? Was schützt unsere Grenzen? Wer macht Bildung grenzenlos? Was verhindert einen ÖXIT?Kein Land kann diese großen Fragen allein lösen. 27 kleine Antworten reichen nicht. Wir brauchen große, gemeinsame Lösungen.

Eine stärkere Union bedeutet eine stärkere Salzburger Wirtschaft, verbesserte Sicherheitsstandards und nachhaltige Energieversorgung. Durch Mehrheitsbeschlüsse und eine gestärkte EU-Kommission könnten lokale Anliegen effektiver vertreten werden. Lisa Aldali erklärt: "Wir brauchen die Vereinigten Staaten von Europa, um große Herausforderungen wie Sicherheit und Klimaschutz gemeinsam zu bewältigen. Dieses Europa wird durch Stärke und Einigkeit mehr Gewicht auf der internationalen Bühne haben." 

In einer Zeit, in der Europa vor zahlreichen Herausforderungen steht, ist es entscheidend, dass die EU effizienter und entschlossener handelt. Nationale Blockaden, die wichtige Reformen behindern, müssen der Vergangenheit angehören. Als Bürgerinnen und Bürger Salzburgs, das im Herzen Europas von Handel, Kultur und Natur lebt und besonders stark vom EU-Binnenmarkt profitiert, haben wir ein besonderes Interesse an einem starken Europa.

Wir bei NEOS Salzburg setzen uns dafür ein, dass das Europaparlament, unsere direkt gewählte Stimme in der EU, mehr Einfluss bekommt und die EU-Kommission sich auf die großen, wichtigen Themen konzentriert. Unsere Forderungen für ein stärkeres Europa umfassen:

• Schnelle Umsetzung der Bürgerreformvorschläge: Wir wollen die Ideen der Bürgerinnen und Bürger, die während der Konferenz zur Zukunft der EU gesammelt wurden, rasch umsetzen.
• Mehr Mehrheitsentscheidungen: Wir setzen uns dafür ein, dass Entscheidungen in der EU häufiger durch Mehrheitsbeschlüsse getroffen werden, um nationale Blockaden zu beenden.
• Schlankere EU-Kommission: Die EU-Kommission soll verkleinert werden, damit sie sich auf große, gemeinsame Herausforderungen wie Sicherheit, Energie, Innovation, Arbeit und den Green Deal konzentrieren kann.
• Überprüfung der Machbarkeit von EU-Gesetzen: Es soll verpflichtend geprüft werden, ob neue EU-Verordnungen und Richtlinien auch für kleine und mittlere Unternehmen umsetzbar sind.
• Investition in die Zukunft: Das EU-Budget soll verstärkt in zukunftsorientierte Bereiche wie Bildung (als fünfte Freiheit) und Forschung und Entwicklung fließen.

Als Teil dieser dynamischen und innovativen Region können wir von einem effizienteren und reformorientierten Europa nur profitieren. Ein starkes Europa bedeutet ein starkes Salzburg – und umgekehrt.

In einer Welt voller Unsicherheiten müssen wir, die Salzburgerinnen und Salzburger, uns darauf verlassen können, dass Europa uns schützt. Das gilt nicht nur für unsere persönliche Sicherheit, sondern auch für den Schutz unserer einzigartigen Natur und unseres florierenden Wirtschaftsstandorts. Wir bei NEOS setzen uns dafür ein, dass Sicherheit eine gemeinsame Aufgabe in der EU wird. Nur gemeinsam können wir stark und unabhängig sein.

Um dies zu erreichen, haben wir klare Forderungen:

1. Vereinte Außen- und Sicherheitspolitik: Entscheidungen sollen mehrheitlich getroffen werden, um Europa einheitlicher zu vertreten.
2. EU-Verteidigungskommissar einführen: Diese Rolle soll die Koordination von Verteidigungsmaßnahmen verbessern und den Grundstein für eine gemeinsame EU-Armee legen.
3. Stärkung der EU-Außengrenzen: Wir investieren in den Schutz der Grenzen, setzen einheitliche Asylverfahren um und führen ein neues Einwanderungsgesetz ein, ähnlich der US-amerikanischen Green Card.
4. Umfassende Umsetzung des Green Deals: Dies beinhaltet die Einführung eines einheitlichen CO2-Preises zur Bekämpfung des Klimawandels.
5. Aufbau einer Energie-Union: Schaffung eines gemeinsamen Marktes für nachhaltige und erschwingliche Energie.

Für uns in Salzburg, wo Natur und Kultur hohe Priorität haben und der Fremdenverkehr eine tragende Rolle spielt, ist es von entscheidender Bedeutung, dass Europa in diesen Bereichen führend und sicher agiert.

In einem Europa, das weltweit Anerkennung genießt, ist es essentiell, dass wir, die Bürgerinnen und Bürger, die Kontrolle über unsere Zukunft behalten. Ein souveränes Europa bedeutet, dass wir uns in zentralen Bereichen wie Wirtschaft, Sicherheit und Energieversorgung nicht von anderen abhängig machen. Es geht darum, den Respekt und die Anerkennung, die die EU verdient, auch nach innen zu stärken und euch kontinuierlich zu zeigen, was ihr konkret von der EU habt. Wir setzen uns für ein Europa ein, das seine Position festigt und unabhängig agiert. Dies ist besonders wichtig für Salzburg, das im Herzen Europas als wichtiger Großhandelszentrum und kultureller Knotenpunkt stark von einem stabilen und sicheren Europa profitiert.

Hier sind unsere zentralen Forderungen für ein Europa, das respektiert wird:

1. Sanktionen gegen angreifende Regime: Wir fordern durchgehende Strafmaßnahmen gegen Regierungen, die Europa oder unsere Partnerländer bedrohen, besonders gegen Russland unter Putin.
2. Entzug von EU-Fördermitteln und Stimmrechten: Bei Missachtung europäischer Werte und Regeln, wie im Fall von Viktor Orbán, sollen EU-Fördergelder und Stimmrechte gestrichen werden.
3. Durchsetzung europäischer Werte in Handelsverträgen: Europäische Standards sollen fest in internationalen Handelsabkommen verankert werden.
4. Kampf gegen Korruption und Betrug: Wir setzen uns für intensivere Maßnahmen gegen Korruption und Betrug innerhalb der EU ein.
5. Aufklärung über die Folgen eines EU-Austritts: Wir wollen klar darstellen, dass ein Austritt aus der EU oder deren Schwächung in Österreich bis zu 700.000 Arbeitsplätze und etwa 40 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung jährlich gefährden könnte.

Als Salzburgerinnen und Salzburger haben wir die Chance, am 9. Juni unsere Stimme für ein starkes, sicheres und respektiertes Europa zu erheben. Nutzt eure Stimme, um die Zukunft Europas – und damit auch die Zukunft Salzburgs – aktiv mitzugestalten.