Anstieg der öffentlichen Schulden in Salzburg am höchsten

NEOS verlangen auch von den Landeshauptleuten, Verantwortung für die Sanierung des Budgets zu übernehmen. Wer keinen Spar- und Reformwillen zeigt, schadet vor allem den Bürgerinnen und Bürgern, die pro Kopf gerechnet mittlerweile schon eine Schuldenlast von etwa 43.000 € tragen. „Zwar hat Salzburg nicht die höchste Pro-Kopf-Verschuldung, jedoch den stärksten Anstieg innerhalb eines Jahres – mit deutlichen 26,8 %. Die schwarz-blaue Landesregierung in Salzburg muss aufhören, Probleme mit Geld zuzuschütten und dabei ein noch größeres Budgetloch zu graben. Stattdessen braucht es endlich eine grundlegende Reform des Haushalts“, fordert Lukas Rupsch.

Die aktuellen Zahlen bestätigen die Kritik und Skepsis von NEOS vor der Nationalratswahl im Herbst letzten Jahres: Noch wenige Tage vor der Wahl versicherte der damalige ÖVP-Finanzminister auf NEOS-Anfrage, dass Österreich das EU-Ziel von 3% erreichen werde. Tatsächlich liegen wir jetzt bei 4,7% – ein negativer Spitzenwert in der gesamten EU.

NEOS geht es nicht um kleinteilige Kürzungen, sondern um einen klugen Spar- und Reformweg aus der Schuldenkrise. Dabei braucht es Offenheit für innovative Strategien, z.B. die schon lange diskutierte Steuerautonomie der Länder, die von zahlreichen Wirtschaftsexpert:innen empfohlen und von NEOS unterstützt wird.