Kritik an KPÖ: NEOS Salzburg fordern sachliche Debatte über Transparenz und Finanzierung der   Tourismusverbände

Angesichts der aktuellen Debatte im Land Salzburg über die Offenlegung von Finanzdaten der Tourismusverbände üben NEOS Salzburg Kritik an der Darstellung der KPÖ und warnen vor einer verkürzten Darstellung der tatsächlichen Finanzierungsstruktur: „Ohne Frage sind Transparenz und nachvollziehbare Gebarung bei den Tourismusverbänden im Land Salzburg wichtig. Die politische Darstellung der KPÖ, wonach es sich bei den Mitteln der Tourismusverbände pauschal um öffentliche Gelder handelt, greift aber zu kurz und vermischt unterschiedliche Finanzierungen“, so Landessprecher Sepp Schellhorn.

Für Schellhorn gehe es dabei konkret um eine sachliche Debatte über Transparenz und Kontrolle der Tourismusverbände, statt um politische Stimmungsmache und Populismus: „Wenn die KPÖ von öffentlichen Geldern spricht, erweckt sie bewusst den Eindruck, dass Millionen an Steuergeld aus dem allgemeinen Landesbudget an die Tourismusverbände fließen. Das ist schlichtweg nicht der Fall."

In diesem Zusammenhang sei es für Schellhorn zudem problematisch, dass bereits vor einer höchstgerichtlichen Entscheidung weiterhin politischer Druck aufgebaut und aus einem laufenden Rechtsstreit eine politische Grundsatzdebatte gemacht werde: „Wenn die Rechtslage derzeit höchstgerichtlich geklärt wird, sollte man diese Entscheidung auch abwarten und nicht weitere 11 Beschwerden gegen Tourismusverbände beim Landesverwaltungsgericht einreichen.“ Für Schellhorn brauche es nun einen verantwortungsvollen politischen Umgang mit der Situation, anstatt die laufende rechtliche Auseinandersetzung weiter politisch aufzuladen.