NEOS Salzburg: Doppelbudget darf kein Freibrief für neue Schulden werden

Vor der Budgetklausur der schwarz-blauen Landesregierung findet NEOS-Landessprecher Sepp Schellhorn klare Worte: „Die Zeiten des ‚Koste es, was es wolle‘ sind vorbei. Auch das Land Salzburg muss sparen. Das ist schmerzhaft, aber notwendig.“

Der Bund habe Konsolidierungsschritte in Milliardenhöhe beschlossen, der Beitrag der Länder bleibe vergleichsweise gering. „Beim Geldausgeben waren wir alle gleich gut, jetzt müssen wir auch beim Sparen gleich gut sein“, so Schellhorn. Mit einem erwarteten Minus von 387 Millionen Euro im Jahr 2026 und einem Stabilitätspakt-Limit von 272 Millionen Euro für 2027 sei der Handlungsdruck enorm.

Besonders im größten Budgetposten, dem Gesundheitsbereich mit 1,4 Milliarden Euro, brauche es Mut statt Schönfärberei: „Es braucht einen Mutausbruch und keinen Wutausbruch. Wir müssen ehrlich darüber reden, welche Strukturen medizinisch und wirtschaftlich sinnvoll sind“, so Schellhorn. 

 Ein Doppelbudget dürfe nicht dazu dienen, unangenehme Entscheidungen bis nach der Wahl zu vertagen. Schellhorn: „Jeder Euro muss umgedreht werden. Die Landesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen und Strukturreformen angehen, statt die Verantwortung weiterzuschieben. Nur so schaffen wir wieder Spielräume für Investitionen in Bildung und Zukunft.“