NEOS Salzburg: Doppelbudget 2027/28 verwaltet den Stillstand, statt Salzburg zu reformieren

Zwei Jahre Planungssicherheit, aber kein Mut zur Reform: So bewerten NEOS Salzburg das heute präsentierte Doppelbudget 2027/28 der schwarz-blauen Landesregierung. „Ein Doppelbudget wäre eine gute Gelegenheit für echte Reformen gewesen. Diese Chance hat Schwarz-Blau verstreichen lassen. Die großen Baustellen bleiben liegen und werden über die Landtagswahl hinausgeschoben“, kritisiert Schellhorn.

Besonders kritisch sehen NEOS die anhaltend hohe Neuverschuldung. Sie liegt 2027 und 2028 bei jeweils rund 340 Millionen Euro und damit über den Vorgaben des Stabilitätspakts. Zudem verlässt Schwarz-Blau den eigenen Budgetpfad deutlich. „Die Landesregierung lebt weiter über ihre Verhältnisse. Das Geld fehlt dann langsfristig für Gesundheit, Kinderbetreuung und Infrastruktur. Das ist das Gegenteil von generationengerechter Politik. Dass Schwarz-Blau sich zu einer Nulllohnrunde für Landespolitiker durchgerungen hat und die Parteienförderung nicht valorisiert, ist da nur ein schwacher Trost“, so Schellhorn.

Für NEOS Salzburg ist klar: Salzburg kann sich weitere Jahre ohne Reformen nicht leisten. „Die Regierung nennt es ein Budget ohne Show. In Wahrheit ist es ein Budget ohne Plan. Wer jetzt nicht reformiert, hinterlässt der nächsten Landesregierung einen Scherbenhaufen und den Salzburgerinnen und Salzburgern die Rechnung“, mahnt Schellhorn abschließend.