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Symbolpolitik mit Pollern statt Lösung echter Probleme

Der Vorschlag von Bürgermeister Auinger, die Poller-Fernbedienungen in der Altstadt abzuschaffen und durch ein Vignettensystem zu ersetzen, adressiert ein künstlich herbeigeführtes Problem, anstatt sich den tatsächlichen Herausforderungen der Salzburger Altstadtbetriebe zu widmen.

Probleme herbeireden

„Die Kosten für einen solchen Umbau werden den Nutzen deutlich übersteigen. Von dieser Scheindebatte sind erneut die Selbstständigen in der Altstadt sowie die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler betroffen, da mit ihren Geldern rücksichtslos umgegangen wird", so Lukas Rupsch, NEOS-Gemeinderat, und ergänzt: „Wie viele Missbräuche gab es wirklich, dass eine Umstellung für uns Steuerzahler gerechtfertigt ist? Wir fordern, dass Bürgermeister Auinger notwendige Reformen umsetzt und nicht künstliche Probleme erfindet, die er dann scheinbar lösen will – das ist unnötiges Schattenfechten“.

Aus diesem Grund wird die NEOS-Gemeinderatsfraktion eine Anfrage einreichen, um zu erfahren, wie viele Verstöße bisher vorgekommen sind, ob diese eine Umstellung rechtfertigen und mit welchen Kosten bei dieser Umstellung für die Stadt Salzburg zu rechnen sind. Außerdem wird die NEOS-Gemeinderatsfraktion genau darauf achten, wie viel teurer das neue System im Betrieb sein wird. NEOS stehen für Transparenz und sorgsamen Umgang mit Steuergeld.

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