Transparente Standvergabe am Christkindlmarkt!

Nach langer Diskussion hat der Stadtsenat die neue Marktordnung mehrheitlich beschlossen. Ein Thema, das längst eine Reform verdient hat, bleibt dabei erneut auf der Strecke: die Standvergabe am Salzburger Christkindlmarkt. Bereits im letzten Senat war die Entscheidung verschoben worden. Nun wurde dem Amtsbericht ein neuer Absatz hinzugefügt, der sich auf ein europakonformes Rechtsgutachten beruft. Damit sei alles in Ordnung, heißt es.

„Nur weil etwas formal in Ordnung ist, ist es noch lange nicht transparent. Die ÖVP hat wieder einmal ihre ganz eigene Vorstellung von Transparenz durchgesetzt“, kritisiert NEOS-Gemeinderat Lukas Rupsch. „Der Stadtrechnungshof hat das Vergabeverfahren bereits im Jahr 2020 als intransparent kritisiert. Geändert hat sich seither nichts. Wir werden deshalb eine Anfrage einbringen, um zu klären, welche Empfehlungen des Rechnungshofs tatsächlich umgesetzt wurden.“

An der Praxis ändert sich gar nichts: Der Verein Christkindlmarkt legt eine Liste vor, und der Bürgermeister segnet sie ab. „Alle Parteien, die zugestimmt haben, tragen auch weiterhin die Verantwortung für die intransparente Vergabe der Christkindlmarkt-Stände“, so Rupsch.