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Zwischenbericht der SoKo „Bettelei“ zeigt Einzelfälle auf!

Huber: „Gesetze müssen eingehalten werden – hier hat die Polizei meine volle Unterstützung“.

GR Sebastian Huber
GR Sebastian Huber

Das Zwischenergebnis der SoKo „Bettelei“ zeigt, dass es Einzelfälle von ArmutsmigrantInnen gibt, die gegen das geltende Salzburger Landessicherheitsgesetz verstoßen. Für NEOS Sozialsprecher Dr. Sebastian Huber gehören diese Verstöße aufgeklärt und abgestellt.
„Menschenhandel ist ein Verbrechen, geltende Gesetze müssen eingehalten werden. Die Polizei hat hier meine volle Unterstützung. Im gleichen Schritt muss die Exekutive aber auch die Opfer von Menschenhandel schützen“, stellt Gemeinderat Huber fest.

Die Stadt Salzburg muss in einem vertretbaren Ausmaß Strukturen bzw. räumliche Lösungen schaffen, die eine kurze, zeitlich begrenzte und menschenwürdige Betreuung von Obdachlosen, Notreisenden, Wanderarmen und ArbeitsmigrantInnen ermöglichen: „Für NEOS sind Notschlafstellen und Sozialarbeit Mindestanforderungen an die Stadt. Eine aufsuchende Sozialarbeit in der jeweiligen Muttersprache der Armutsmigranten würde viele Probleme bereits im Vorfeld abfangen. Es ist unabdingbar, dass sich alle Bettler und Bettlerinnen an die geltenden Gesetze und Regeln halten müssen. Ich lehne es aber ab, ArmutsmigranntInnen mit Behinderungen pauschal zu kriminalisieren. Die Bettlerinnen und Bettler brauchen vor allem eine humanitäre Aufmerksamkeit“, erklärt Huber.

NEOS versuchen mit Eigenverantwortung und Ehrenamt ihren Beitrag in der Diskussion einzubringen. „Der ´Virgilbus´ soll für alle obdachlosen Salzburgerinnen und Salzburger, für alle sozial Schwachen und Bettler eine niederschwellige, basale und einfache medizinische Basisversorgung anbieten. Ich freue mich, dass sich immer mehr Organisationen zur Mitarbeit bei diesem Projekt bereit erklären“, so Huber.

Die extreme Armut in Rumänien wird in den nächsten Jahrzehnten eine große Herausforderung sein. Nur mit massiven, gesamteuropäischen Anstrengungen wird dieser zu begegnen sein. Viele der in Salzburg bettelnden Roma sind Unionsbürger und somit auch Teil der europäischen Wertegemeinschaft. „Mit nachhaltigen und intensiven Investitionen in Bildungs- und Qualifikationsmaßnahmen kann der Kreislauf der Armut, insbesondere für die Roma, durchbrochen werden. Bis dieses Ziel erreicht ist, werden die eklatanten sozialen Gegensätze zwischen Rumänien und Westeuropa zu Armutsmigration führen“, sagt Huber und fügt an: „Während der Rumänienreise von Salzburger PolitikerInnen konnte ich mit eigenen Augen das Leid von vielen Roma beobachten. Es herrscht eine unvorstellbare Armut.“

Eine klare Absage erteilt Gemeinderat Huber der Forderung eines sektoralen Bettelverbotes: „Mit einem sektoralen Bettelverbot werden alle Bettler in die Illegalität bzw. in die Hände jener getrieben, die mit ihnen ein Geschäft machen wollen“, stellt Huber abschließend klar.