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Zur Hausdurchsuchung der WKStA im Schloss Mirabell

Christoph-Starzer

Das Erstatten einer anonymen Anzeige ist nicht Stil von NEOS. Wer immer diese Anzeige erstattet hat, er oder sie zählen nicht zum NEOS-Gemeinderatsklub. Für mich zeigt diese Anzeige vielmehr, dass der Bürgermeister möglicherweise in den eigenen Reihen verbitterte Genossen hat. Die Razzia war so perfekt getimt, da liegt diese Überlegung nicht fern.

Aber die Frage, wie sie jetzt medial behandelt wird, geht etwas am eigentlichen Thema vorbei: Anstößig ist nicht primär die Frage, ob die Übernahme von Verteidigerkosten rechtens ist, oder nicht. Die Frage müsste lauten: Ist es rechtens, Kosten einer Strafverteidigung auf Konten zu verbuchen, die etwas ganz anderes suggerieren (wie z.B. das Konto „Wirtschaftsförderung“). Anders gesagt: Ist es legitim, „peinliche“ Kosten unter falschen Konten zu verbuchen? Das ist der Punkt, um den es geht.

Wir meinen, ein Verschleiern von „peinlichen“ Kosten ist abzulehnen und darf nicht akzeptiert werden. Führte nicht die Angst davor, die schiefgegangenen Swap-Spekulationen dem Stadtsenat einzugestehen, zu immer höheren Wetten und am Ende zur Weitergabe an das Land Salzburg? Und ist es nicht genau diese Angst, die tatsächlichen Kosten der Strafverteidigung offenzulegen, die den Bürgermeister zu dieser Roßtäuscherei bei den Konten veranlasst? Offenbar hat er aus gehabtem Schaden nichts gelernt. Schadens Mutlosigkeit als gottgegeben hinzunehmen, weil er eben ein „sturer Hund“ (Eigendefinition im letzten Wahlkampf) ist, das kann es nicht sein. Wir erwarten uns, dass diese Vorgangsweise Konsequenzen hat. Nicht mehr, und nicht weniger.

 

Anbei noch ein Auszug aus der heutigen Berichterstattung aus der Tageszeitung „Österreich“.

10_06_2016_Hausdurchsuchung_CS_Österreich