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Zick-Zack-Kurs der SPÖ bei Bettlerthematik

GR Sebastian Huber: „‘Virgilbus‘ bleibt einziger konstruktiver Vorschlag in der Diskussion“. Law and order Politik der Sozialdemokraten ist abzulehnen.

GR Sebastian Huber
GR Sebastian Huber

In der heutigen Sitzung des Salzburger Landtages bringt der SPÖ-Landtagsklub einen dringlichen Antrag ein, in welchen sie u.a. fordern, dass der Tatbestand „Gewerbsmäßigkeit“ in das Salzburger Landessicherheitsgesetz aufgenommen werden soll.

Für NEOS Landesteam-Mitglied und Gemeinderat Dr. Sebastian Huber ist dieser dringliche Antrag der Landes-SPÖ unverständlich, da das Salzburger Landessicherheitsgesetz im § 29 Abs. 1 bereits jetzt Möglichkeiten für die Exekutive bietet, gegen „organisiertes Betteln“ vorzugehen: „Die SPÖ-Gemeinderatsfraktion und SPÖ-Vizebürgermeisterin Mag. Anja Hagenauer lehnten bislang alle legistischen Maßnahmen in der Bettlerdebatte kategorisch ab. Die Landes-SPÖ fällt aber um und stimmt in den Chor der ‚Law and order-Politik‘ ein. Die Stadt-SPÖ schweigt vor sich hin und die Salzburger Bürgerinnen und Bürgern, wie auch die Betroffenen selbst, sind bei diesem Zick-Zack-Kurs der SPÖ verunsichert“, stellt Huber fest und fügt an: „Durch die Prüfung, ob ‚Gewerbsmäßigkeit‘ in das Landessicherheitsgesetz aufgenommen werden soll, wird die Bettlerproblematik in Salzburg nicht gelöst werden. Anstatt konstruktiv an einer Lösung des Problems zu arbeiten verfällt die Landes-SPÖ bedauerlicherweise in einen rechtspopulistischen Oppositionsreflex und versucht mit dem Thema politisches Kleingeld zu schlagen“, so Huber.

Praktische Hilfe. Somit bleibt der von NEOS Gemeinderat Sebastian Huber vorgeschlagene „Virgilbus“ der bislang einzige konstruktive Lösungsansatz zur Verbesserung der Situation aller Bettlerinnen und Bettler, Obdachlosen oder Armutsmigranten: „Immer mehr Organisationen erklären sich zur Mitarbeit am Projekt bereit. Ich bin sehr optimistisch, dass noch vor Weihnachten mit dem Ambulanzdienst im ‚Virgilbus‘ begonnen werden kann“, sagt Huber.

Positiv sieht Huber die Forderung der Landes-SPÖ, dass die Landesregierung ersucht wird, die von Österreich entstanden Funktionäre der Europäischen Unionen auf Lösungen zum angesprochenen Themenkomplex zu drängen. „NEOS blickte bereits im Gemeinderatswahlkampf über den Tellerrand und stellte im letzten Februar diese Forderung auf. Wir begrüßen, dass die Landes-SPÖ uns in dieser Forderung unterstützt. Hierbei stehe ich gerne für eine konstruktive Zusammenarbeit zur Verfügung“; sagt Huber.

Nachhaltig handeln. Huber hebt klar hervor, dass NEOS keine Anreize zum „Betteln“ schaffen möchten, sondern eine Lösung der „Bettlerdebatte“ mit Augenmaß fordern: „Wir NEOS sind keine Sozialphantasten oder reine Gutmenschen. Für uns steht außer Zweifel, dass NEOS alle konstruktiven Maßnahmen unterstützt, damit die Anzahl der Armutsmigranten in der Zukunft nicht anwächst. „Die Europäische Union ist gefordert und muss aktiv werden. Nur mit nachhaltigen und intensiven Investitionen in Bildungs- und Qualifikationsmaßnahmen kann der Kreislauf der Armut, insbesondere für die Roma, durchbrochen werden“, stellt Huber fest.